Kommentar geschrieben am 29.11.2010
Es gibt sehr verschiedene Modelle zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mit verschiedenen Zielsetzungen. Das geht in diesem Artikel vollkommen unter.
Es gibt dabei im wesentlichen zwei Strömungen. Die eine Strömung ist für eine Aufgabe des Leistungsprinzips und plädiert für ein hohes BGE. Die andere ist für eine Beibehaltung des Leistungsprinzips und plädiert für ein eher geringes BGE.
Die Aufgabe des Leistungsprinzips halte ich für ein unkalkulierbares Risiko. Die Befürworter argumentieren, dass Menschen arbeiten sollen, weil sie es wollen, nicht, weil sie es müssen. So würden dann beliebte Tätigkeiten, die viele tun wollen geringer bezahlt als unbeliebte Tätigkeiten, die keiner tun will. Ein hohes BGE gäbe jedem den Freiraum, auch Dinge zu tun, die gesellschaftlich wertvoll sind, aber im vorherrschenden System nicht bezahlt werden, wie z.B. in der Pflege, wo für die Betreuung Pflegebedürftiger immer weniger Zeit bleibt.
Dennoch verführt ein hohes BGE natürlich zu Bequemlichkeit und Faulheit. Wenn weniger gearbeitet wird, dann werden weniger Waren und Dienstleistungen angeboten. Wenn aber das Angebot sinkt, dann steigen die Preise, so dass die Kaufkraft eines hohen BGE wohl recht schnell sinken würde, und man doch wieder für seinen Lebensunterhalt arbeiten müsste.
Die andere Strömung, der ich anhänge, hat vor allem Kostenersparnis zum Ziel. Wenn jeder ein BGE in der Höhe des ALG II hätte, dann würde sich die Prüfung der Bedürftigkeit und der damit verbundene Verwaltungsaufwand erübrigen. Keiner müsste auf einen BGE-Empfänger neidisch sein, denn man ist ja selber einer. Keiner müsste sich wegen des BGEs schämen, oder vor Behörden zum Bittsteller werden. Durch das BGE ließen sich solche Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, ALG II, BaFöG, und unter Umständen sogar Rente und Arbeitslosengeld ersetzen. Durch das BGE ließe sich eine Gesundheitsprämie sozial verträglich einführen, man könnte damit Kindergartenbeiträge, Schulgeld und Studiengebühren abdecken, alles Bereiche, wo es zwar Nachfrage gibt, der es aber an Kaufkraft fehlt und die deshalb am Tropf des Staates hängen, der selber kaum Geld hat.
Womit wir dann bei der Finanzierung wären. Da gefällt mir das "Ulmer Modell" am besten: Ein Steuersatz und ein BGE für alle. Dadurch wird das BGE von allen denen finanziert, die ein Erwerbseinkommen haben. Dabei motivieren zwei Umstände dazu, arbeiten zu gehen: die geringe Höhe des BGE, und der Umstand, dass es nicht auf Erwerbseinkommen angerechnet wird, d.h., jeder Euro, den man verdient, erhöht das eigene Einkommen. Das motiviert stärker als die bisherigen Instrumente, die eigene Leistung eher bestrafen.
Fazit: Anders als im Artikel dargestellt bedeutet ein BGE nicht notwendigerweise eine Aufgabe des Leistungsprinzips. Das hängt von dem Modell ab, dem man anhängt.