Sarkozys Web-Gipfel
Die Liste der Männer und Frauen, die sich dieser Tage auf Einladung von Präsident Nicholas Sarkozy in Frankreich trafen, um über globale Herausforderungen zu diskutieren, war lang und eindrucksvoll. Doch nicht die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen kamen zum „Internetgipfel“ eG8 zusammen, sondern die wichtigsten Köpfe aus den Bereichen Medien, Technologie und Wirtschaft.
Gern gesehene mediale Aufmerksamkeit für Sarkozy
Das zeitliche Zusammentreffen dürfte beabsichtigt gewesen sein. Der Internetgipfel eG8 unmittelbar vor dem eigentlichen G8-Gipfel bescherte dem Gastgeber gern gesehene mediale Aufmerksamkeit. Der kleine Präsident, der den großen Auftritt liebt – er hatte eingeladen ein und alle waren sie gekommen: Facebooks Mark Zuckerberg, Google-Urgestein Eric Schmidt, sogar Medienmogul Rupert Murdoch. Aber auch Akademiker und Netz-Vordenker wie Yochai Benkler, Jeff Jarvis und Larry Lessig.
Weniger Pluspunkte für den Wahlkampf als erhofft
Man muss wissen, dass die Planungen für eG8 noch in die Zeit zurückreichen, in der Dominik Strauss-Kahn potentieller und sehr aussichtsreicher Herausforderer Sarkozys im Präsidentschaftswahlkampf 2012 und Chef des Internationalen Währungsfonds war. Mittlerweile trägt Srauss-Kahn jedoch eine elektronische Fußfessel und wartet im New Yorker Hausarrest auf einen Vergewaltigungsprozess.
Damals hätte Sarkozy Bilder mit großen (Internet-)Persönlichkeiten besonders gut gebrauchen können. Doch die Affäre seines Kontrahenten hilft ihm in keiner Weise. Zwar ist die öffentliche Zustimmung zu für den Herausforderer gesunken, aber dennoch wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage des Ifop-Instituts 57 Prozent der Franzosen im kommenden Jahr einen Wahlsieg der Linken.
eG8 sollte gute PR bringen
eG8 war also potentiell eine Veranstaltung, die für den Chef im Elysee-Palast nur Vorteile hatte: national beim Wähler als moderner Präsident punkten und international Agenda-setting betreiben. Aber es sollte anders kommen. „Sie haben die Welt verändert wie Kolumbus, Galileo, Newton oder Edison“, sagte Sakorzy in seiner Eröffnungsrede. Die führenden Köpfe des Internet hätten heute genauso viel Macht wie gewählte Volksvertreter. Doch die Teilnehmer ließen sich von so viel durchsichtiger Schmeichelei nicht täuschen.
Sie kritisierten Sarkozys Vorstoß, das Internet stärker von nationalen Regierungen regulieren zu lassen. Der Präsident argumentiert so: Da das Internet mittlerweile eine zentrale Rolle im Leben vieler Menschen spielt, dürften die Regierungen hierbei nicht außen vor bleiben. „Niemand darf vergessen, dass sie die einzig legitimierten Vertreter des Volkes in unserer Demokratie sind. Wenn dies in Vergessenheit geraten sollte, droht uns demokratisches Chaos und Anarchie.“
Frankreichs reguliert das Internet bereits
Drastische Worte eines Mannes, der in seiner zentralistischen Fünften Republik selbst vorführt, wie man von Regierungsseite in die Freiheit des Internets eingreift. Neben Internetsperren gegen Kinderpornographie, deren Nutzen mehr als fraglich ist, kann auch jedem der Internetzugang entzogen werden, wenn dieser zum dritten Mal bei der illegalen Nutzung von Tauschbörsen erwischt wird. Das Grundrecht auf Information ist dahin – so viel liberté, égalité und fraternité herrscht eben im Web-Frankreich des 21. Jahrhunderts. Nationalstaaten sind überall auf der Welt mit der neuen Macht des grenzüberschreitenden Internets konfrontiert. In ihrer Hand haben sie nur sehr wenige Instrumente, die sie nutzen können, um mehr Einfluss auf den Inhalt des Netzes zu haben.
Das Internet steht wie kein anderes Medium für eine globalisierte Welt. Alles kann man mit einem Mausklick bekommen: Videos, Kochrezepte oder eine Anleitung zum Bombenbau. Und während vor allem letzteres Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet, stellt sich die Frage, ob – und wenn ja, wie – Regierungen das Internet regulieren dürfen.
„Ein klarer Fall von Online-Diskriminierung“
US-Präsident Barack Obama hat kürzlich erst mit einem Wahlversprechen gebrochen und sich nicht zum Kämpfer für Netzneutralität (kein Inhalt wird bei der Übertragung in seiner Geschwindigkeit bevorzugt) gemacht. Die Aufsichtsbehörde FCC hat in einer historischen Entscheidung effektiv erlaubt, dass Angebote bestimmter Anbieter schneller übertragen werden dürfen als andere. „Ein klarer Fall von Online-Diskriminierung“, so Timothy Karr von Savetheinternet.com. Die Werbeindustrie frohlockt schon und feiert ihren Lobby-Sieg. Auch in Deutschland gab es häufiger Versuche, bestimmte Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Problematisch ist dabei jedoch, dass genau diese Inhalte nach kurzer Zeit wieder auf anderen Servern, die teilweise im Ausland liegen, auftauchen. Die rechtliche Handhabe ist dahin.
Welchen Einfluss können Regierungen überhaupt haben?
Ist eG8 also ein verzweifelter Versuch, nicht den Zug zu verpassen, der ohnehin schon den Bahnhof verlassen hat? „Das Internet entwickelt sich schneller als Regierungen, also verabschieden sie keine Gesetze bis sie nicht die Konsequenzen verstanden haben“, rief Eric Schmidt den Regierungen zu. Auch Facebooks Mark Zuckerberg sprach sich gegen eine zunehmende Regulierung aus: „Sie können nicht die Dinge isolieren, die sie im Internet mögen, und die kontrollieren, die sie nicht mögen.“
Grundrechte für alle Internetnutzer?
Harvard-Professor Yochai Benkler warf Sarkozy vor, dass er in den letzten Jahren beim Thema „Geistiges Eigentum“ offenbar nichts dazugelernt habe. „Das Panel zu diesem Thema war lachhaft. Wir müssen bei diesem Thema alle auf der gleichen Seite stehen“, so der Jurist. Der US-Journalist Jeff Jarvis warb derweil für seine durchaus diskutable Idee einer „Internet Bill of Rights“, die bestimmte Grundrechte für alle Nutzer enthalte. Doch während die Debatte noch in vollem Gange war, war die Abschlusserklärung zu dem Treffen längst geschrieben und Sarkozy saß schon in Deauville mit seinen Amtskollegen zum G8-Gipfel zusammen.
