Piraten: Ohne Plan in die große Politik
Zuerst in Berlin, dann im Saarland und nun zogen die Piraten mit 8,2 Prozent in Schleswig-Holstein in den Landtag ein. Die Partei ist seit Monaten auf Erfolgskurs. Und das, obwohl sie in einigen Punkten noch gar nicht weiß, wofür sie eigentlich steht. Was also macht die Protestpartei so populär? Und wie steht sie zu christlichen Werten?
Ihr Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus war eine Sensation. Dann blickte auf einmal ganz Deutschland Richtung Saarland, wo die Piraten wieder die Fünf-Prozent-Hürde nahmen. Am vergangenen Sonntag wurden es in Schleswig-Holstein 8,2 Prozent. Und die Wahl in Nordrhein-Westfalen steht kurz bevor. Die Piraten liegen gut im Wind, ziehen scharenweise neue Mitglieder an Bord: viele, die noch nie politisch aktiv waren, junge Leute, die mitmischen wollen, Ältere, die die Chance auf eine schnelle politische Karriere sehen, aber auch Mitglieder anderer Parteien, denen die Art der Piraten gefällt.
Das Internet ist ihr Dreh- und Angelpunkt
Gegründet wurde die erste Piratenpartei 2006 in Schweden, im gleichen Jahr folgten Ableger in Deutschland und Österreich. Der Name stammt – wie so vieles bei den Piraten – aus der Internetwelt. Piraten sind dort jene, die unrechtmäßig Filme, Musik, Bücher etc. kopieren. Der Name ist ein Indiz dafür, wo die Piraten der ersten Stunde herkamen und wofür sie einstehen. Auf Piratenversammlungen ist das W-Lan ausgelastet, überall tippt jemand auf seinem Tablet, Smartphone oder Laptop herum. Auch jetzt, wo die Piraten auf der großen Politbühne erfolgreich sind, hält sich noch das Bild vom Computernerd, der Politik machen will.
Ihre Ziele haben viel mit Freiheit – vor allem im Internet – zu tun. Keine Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung des Urheberrechts, freies W-Lan – Themen, die nicht jeden interessieren. Die Piraten stehen aber auch für mehr Bürgerbeteiligung, für Transparenz in der Regierungsarbeit, gegen Hinterzimmerklüngelei – also für eine ganz andere Art von Politik. Und damit ziehen sie vor allem Politikverdrossene an. Wer bei den Piraten mitmacht, darf auch gleich mitbestimmen. Auf dem Bundesparteitag vor einer Woche gab es keine Delegierten. Jeder konnte kommen, jeder konnte wählen. Das macht attraktiv, vor allem für jene, die von den komplizierten Beziehungsgeflechten und Machtspielchen in der herkömmlichen Politik abgeschreckt werden.
Die Basis führt, die Führung folgt
Doch natürlich gibt es auch bei den Piraten schon Spitzenpolitiker. Namen, die man immer wieder hört und liest. Doch wer bei den Piraten den Kopf nach oben reckt, der soll nicht lange bleiben. Denn: Sie sind gegen Personenkult. Während in den etablierten Parteien manche Politiker jahrzehntelang den Ton angeben, will bei den Piraten die Masse – die „Basis“ – die Führung in der Hand behalten. Und weil der neue Parteichef Bernd Schlömer, der vor einer Woche als Nachfolger von Sebastian Nerz gewählt wurde, zwar eine eigene Meinung hat, sich aber der Meinung der Masse beugt, kommt er bei der Basis gut an.
Kontraproduktive Personalpolitik
Mit ihrer fast schon paranoiden Ablehnung von Berufspolitikern, die mit viel Erfahrung, Wissen und Kontakten lange Zeit ganz oben in einer Partei mitmischen, heben sich die Piraten von den etablierten Parteien ab. Sie schlagen sich damit aber womöglich selbst ein Leck. Denn ein Vorstandsturnus von einem Jahr, ein ständiger Wechsel der Parteiführung, macht es nicht nur den Wählern schwer, sich auf etwas zu verlassen. Auch die Vorstandsmitglieder und andere Amtsinhaber selbst haben dadurch kaum Zeit, verlässlich zu werden, sich einzufinden und Routinen zu entwickeln, um Abläufe schnell voranbringen. Wenn immer Neue die Führung übernehmen, geht auch jedes Mal Erfahrung verloren. Zwar haben Anfänger mit neuen Ideen und dem passenden Auftreten gute Chancen, rasch an die Spitze gespült zu werden. Doch es braucht auch Zeit, um sich in die Aufgaben einer Parteiführung einzufinden. Kann die Führung hingegen schon nach einem Jahr wieder abgewählt werden, bleibt ihr kaum Zeit, ihr Amt wirklich sinnvoll auszuführen.
Demokratie soll „flüssig“ sein ...
Die Piraten stehen für eine Mischform aus indirekter und direkter Demokratie. Jeder soll selbst entscheiden können, in wie weit er seine Stimme einem Delegierten überträgt oder sie selbst wahrnimmen möchte. Dabei soll man das Stimmrecht, das man einem anderen übertragen hat, auch jederzeit wieder zurücknehmen können – unabhängig von Wahlen. Das nennt die Partei „Liquid Democracy“.
... wenn denn jeder mitmachen kann
So ist Bürgerbeteiligung auch zwischen den Land- und Bundestagswahlen möglich. Dieses Prinzip erfordert jedoch auch, dass man ständig über Politik nachdenken und sich entscheiden muss, statt nur alle paar Jahre mal an die Wahlurne zu treten. Das ist super für alle, die Zeit und Interesse haben – schwierig aber für Menschen mit Kindern, zeitintensiven Jobs oder für all diejenigen, die Politik einfach nicht interessiert. Ein weiteres Manko, an dem die Piraten gerade selbst noch zu knabbern haben, ist die technische Umsetzbarkeit dieses basisdemokratischen Instruments. Bisher haben lediglich ein Drittel der Parteimitglieder Zugang zu der dafür benötigten Software.
Doch auch wenn Liquid Democracy keine Allzwecklösung ist, sollte dieser neue Ansatz bedacht werden. Denn Neues hilft, Altes zu verbessern. Schon Paulus rät uns in der Bibel: „Prüft alles und behaltet das Gute“ (1. Thessalonicher 5,21). Liquid Democracy ist vielleicht nicht die politische Zukunft. Sie kann aber vielleicht mit helfen, die Kluft zwischen Berufspolitikern und Bürgern zu verkleinern.
