Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus
Manch einer traute seinen Augen nicht: 8,9 Prozent erreichte die Piratenpartei aus dem Stand heraus bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Neulinge auf dem politischen Parkett müssen nun beweisen, ob sie nur eine politische Eintagsfliege ist und mehr politisches Programm zu bieten hat als ihre Forderungen nach mehr Transparenz und weniger Staat. Wofür steht die Partei und wie erklärt sich ihr plötzlicher Erfolg?
Mit Laptop und Webcam im Plenarsaal
Der Wahlabend des 18. Septembers 2011 wird sich aus zwei Gründen ins politische Gedächtnis der Bundesrepublik einprägen. Zum einen erreichte die FDP mit 1,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung – was die Partei abermals in eine Existenzkrise stürzt. Zum anderen zieht mit der Piratenpartei ein neuer Typus von Politikern in den Landtag. Jung, vernetzt und radikal seien sie, sagen die einen. Unerfahren, unangenehm und unpassend, sagen die anderen.
Manch einer fühlt sich in diesen Tagen unweigerlich an die frühen Tage der Grünen erinnert, die 1983 erstmals in den Bundestag einzogen. Tauchten diese damals in Bonn noch mit Pflanzen und Strickzeug im Plenarsaal auf, bringt die Piratenpartei nun Laptop und Webcam mit.
Noch vages Programm
„Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft“, heißt es im Programm der Piratenpartei. Nach diesem Motto haben sie im Wahlkampf versprochen, Bürgerrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Daneben gab es sehr vage Äußerungen in Sachen Sozial- und Umweltpolitik: Menschen dürften nicht in Armut leben. Ein Einkommen sei nötig, um gesellschaftlich teilnehmen zu können. Nachhaltiges Handeln soll darüber hinaus die Grundlage für ein zukünftiges Leben in Freiheit garantieren. Daher werde die langfristige, sichere Nutzung von regenerativen Energien angestrebt. Statt auf die zentralen Themen der Piratenpartei einzugehen, konzentrierten sich zahlreiche Medien in der Wahlkampfberichterstattung jedoch auf die Forderung nach einem freien Berliner ÖPNV und einem kostenlosen Mittagessen für jeden Schüler.
„Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft“
Auch wenn manche Ziele populistisch klingen, werden die fast 130.000 Berliner Wähler nicht erwarten, dass sie mit ihrem Kreuz demnächst kostenlos Busse, S- und U-Bahnen nutzen können. Hat doch schon der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering 2006 gesagt, dass es unfair sei, nach der Wahl an seinen Wahlkampfversprechungen gemessen zu werden. So viel Ehrlichkeit gibt es im politischen Betrieb selten. Überhaupt gilt die alte politische Regel: In der Opposition kannst du alles fordern, wenn du Regierungsverantwortung hast, kannst du nicht alles durchsetzen. Parteien, die nicht das Steuer in der Hand haben, sind in der komfortablen Situation, sich dem Wähler nicht beweisen zu müssen. Fordern kann man da viel.
Offensichtliche Unerfahrenheit
Etwas erschreckender wirkt es da schon, dass der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum in einem Interview mit dem rbb weder wusste, wie hoch die Verschuldung der Hauptstadt derzeit ist, noch überzeugend darlegen konnte, in welchen Bereichen zukünftig der Rotstift angesetzt werden müsse, damit seine politischen Pläne realisierbar sind. Doch offenbar hat das die Wähler nicht abgeschreckt. Im Gegenteil: Vielleicht wirkt so die offensichtliche Unerfahrenheit auch erfrischend auf ein Wahlvolk, das sich von den anderen Parteien nicht mehr viel verspricht.
Piraten holen Nichtwähler zurück an die Urne
Die Piraten konnten jeder Partei Stimmen abgreifen. Vor allem bei jungen Wählern unter 34 Jahren waren die Neulinge erfolgreich. Von jungen Männern bekamen sie jede fünfte Stimme. Interessanterweise entschied sich jeder zweite Wähler der Piratenpartei erst in der Woche vor der Wahl oder am Wahltag selbst für die politischen Neulinge. So konnten sie alleine 21.000 Nichtwähler für sich gewinnen. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung – entgegen dem üblichen Trend – daher auf 60,2 Prozent anstieg.
Dass die Piratenpartei selbst von dem großen Erfolg überrascht wurde, zeigt, dass sie in drei Bezirken zu wenig Kandidaten aufgestellt hatte. Deshalb kann sie diese Plätze in der Bezirksverodneten-Versammlung nicht besetzen. Beeindruckend auch die Tatsache, dass sie aus dem Stand in allen Wahlbezirken die Drei-Prozent-Hürde genommen haben!
Werden alle Fraktionssitzungen live im Netz übertragen?
Doch bei aller Skepsis der anderen politischen Kräfte: Man sollte den Stab über die Piratenpartei nicht brechen, bevor man sich ein klareres Bild über die tatsächliche Arbeit der neuen Abgeordneten gemacht hat. Die Fraktion, bestehend aus 14 Männern und einer Frau, stellt mit der neunzehnjährigen Susanne Graf die jüngste Parlamentarierin der neuen Legislaturperiode. In einer ersten Sitzung wurde darüber diskutiert, ob man überhaupt einen Fraktionsvorsitzenden benötige. Darüber hinaus steht zur Debatte, ob nun tatsächlich alle Sitzungen der Fraktion live im Netz zu verfolgen seien sollen.
Derweil sieht sich die Verwaltung des Abgeordnetenhauses dazu genötigt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass bestimmte Ausschuss- und Plenarsitzungen mitunter geheim seien. Wer hierbei Interna durch Twitter-Nachrichten oder Blog-Einträge nach draußen trage, mache sich strafbar.
Eintagserfolg oder nicht?
Die Piratenpartei sorgt für viel Aufmerksamkeit, soviel ist sicher. Ob das gute Abschneiden der jungen Parlamentarier ein Eintagserfolg ist oder nicht, gilt es noch abzuwarten. Doch sollte man sich in Erinnerung rufen: Die Grünen sind vor weniger als 30 Jahren in den Bundestag eingezogen. Vielleicht schafft die Piratenpartei das, was die wenigsten den Grünen damals zugetraut haben: von einer bloßen Protestpartei zu einer etablierten politischen Kraft zu werden. Die Zukunftsthemen wie Netzsicherheit und Bürgerrechte besetzen die Neulingen auf jeden Fall schon einmal.
