Parteiengeschacher statt Anteilnahme
Fassungslos blickt die ganze Welt auf Japan: Folgt auf Erdbeben und Tsunami nun der nukleare Super-GAU? In Fernost bereitet man sich auf das Schlimmste vor und die ganze Welt nimmt in beispielloser Weise Anteil am Leid der Japaner. Deutschland hingegen versinkt in einer neuerlichen Atomdebatte, die mehr Wahlkampf und Parteipolitik im Blick hat als die Katastrophe in Japan.
Anteilnahme und Solidarität erobern in diesen Tagen in einem beeindruckenden Maße den Erdball: Während die Japaner zu hunderttausenden evakuiert werden und um die Zukunft ihres Landes bangen müssen, rufen Menschen aus aller Herren Ländern zum Gebet für Japan auf. 240.000 Menschen verzeichnete die Facebookgruppe „Pray for Japan“ binnen weniger Tage, in ähnlichen Gruppen tummeln sich weitere dutzendtausend Facebookmitglieder. Doch die internationale Anteilnahme geht über symbolische Mausklicks weit hinaus: 70 Staaten haben Japan ihre Hilfe angeboten, die Amerikaner haben bereits einen Flugzeugträger Richtung Japan entsandt. Auch alte Feindschaften geraten unter dem Eindruck so unvorstellbaren Leides in Vergessenheit: Selbst Russland, seit Jahrzehnten mit Japan wegen einer beidseitig beanspruchten Inselgruppe zerstritten, entsandte Helfer ins Katastrophengebiet.
Auf der ganzen Welt betet und hofft man für Japan
Zu sehen, wie die Welt in Zeiten der Not zusammenrückt und einem Land die Hand reicht, das am Boden liegt, verleiht dem unbegreiflichen Schrecken eine hoffnungsvolle Note. Vorangegangene Streitigkeiten internationaler wie tages - und parteipolitischer Art, werden zurückgestellt – wenn auch wohl nur für den Zeitraum der Tragödie.
Doch was ist in Deutschland los? Nur wenige Stunden nach den ersten Schreckensmeldungen aus Fernost meldeten sich bereits erste Angehörige der Opposition zu Wort. Und keineswegs Trauer und Mitgefühl für die Japaner standen im Vordergrund dieser Wortmeldungen, sondern die Tagespolitik:
Die Nuklearkatastrophe als Wahlkampfmunition
„Das wird den Wahlkampf politisieren“, kündigte Grünen-Chefin Claudia Roth schon am Freitag an und ereiferte sich über die „zynische und unmoralische Politik“ der Bundesregierung - fast so, als hätte Schwarz-Gelb die Nuklearkatastrophe in Japan eigens heraufbeschworen. Zwar weist Roth die Absicht von sich, die Geschehnisse als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Doch insbesondere für die Grünen stellt die Situation eine zweifelsohne passable Chance dar, sich vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März wieder Aufwind in den Umfragen zu verschaffen.
Besonders deutlich wird dies durch die Fokussierung der Person Mappus als Feindbild der Atomkraftgegner: Parolen wie „Mappus nach Fukushima“ zierten nicht nur die Plakate der 60 000 Atomkraftgegner, die am Samstag im Südwesten eine gigantische Menschenkette formierten. „Mappus weg“ steht auch auf hoch oben auf der Agenda der Oppositionsparteien, die in Mappus nicht nur die verhasste Symbolfigur der Laufzeitverlängerung sehen, sondern eben auch den zu stürzenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Die Opposition treibt die Regierung geschickt vor sich her
Die Sozialdemokraten schlagen dabei in eine ähnliche Kerbe wie die Grünen. Zwar warnt auch der SPD-Chef offiziell davor, „das Leid der Japaner für einen innenpolitischen Streit“ zu instrumentalisieren. Doch seine Wortmeldungen zur Thematik bestehen größtenteils aus Frontalangriffen gegen Bundesregierung und Kanzlerin. Gabriel wirft der Kanzlerin abwechselnd mal Verzögerungstaktik, dann eine ausschließliche Beruhigungspolitik gegenüber der Bevölkerung vor. Mit seiner nun noch entschlossener vertretenen Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomkraft weiß er einen Großteil der Bevölkerung hinter sich und kann so bequem die Bundesregierung vor sich hertreiben.
Von der Opposition getrieben - genau diesen Eindruck erweckt die schwarz-gelbe Koalition in diesen Tagen. Der fast schon schizophren anmutende Schlingerkurs zwischen Pro und Contra Atomkraft lässt die Regierung in einem unglaubwürdigen Licht erscheinen. Während CDU-Fraktionschef Kauder noch Montag morgens die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke verteidigte, verkündete die Kanzlerin bereits am Nachmittag ein dreimonatiges Moratorium der Atomkraft. Die Lage danach würde eine andere sein als vor dem Moratorium, erklärte Merkel. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, und wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte sie. Die japanischen Ereignisse lehrten, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, dennoch eintreten könnten.
Sieben Kernkraftwerke gehen vom Netz
Mittlerweile hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, die sieben ältesten Kraftwerke Deutschlands abzuschalten, zumindest für die drei Monate des Moratoriums. Währenddessen sollen alle Meiler, auch die nach 1980 gebauten und somit noch weiterbetriebenen Kraftwerke, einer gründlichen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Das wirft die Frage auf, warum die Regierung keine Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke für nötig hielt, als sie im vergangenen Herbst die Laufzeitverlängerungen beschloss. War der Druck aus Wirtschaft und Atomlobby zu groß?
Merkels Entscheidung dürfte wohl mehr ein politischer Kurzschluss zur schnellen Schadensbegrenzung vor den anstehenden Wahlen sein als das Ergebnis gründlicher Überlegungen. Eine derartige Fundamentalkehrtwende binnen nur drei Tagen lässt sich anders nur schwer erklären. Wenn der entschiedene Atomkraftbefürworter Stefan Mappus vor dem Stuttgarter Landtag verkündet, die Frage nach der „Verantwortbarkeit von Kernenergie“ stelle sich auch für ihn ganz persönlich neu, wirkt das wenig glaubhaft. Zu sehr dürfte die Bundesregierung den „emotionalen Ausnahmezustand“ (Mappus) in einem Großteil der Bevölkerung gefürchtet haben, gerade auch in Hinblick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt (20.3), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (beide 27.3). Das Risiko, die Union könne bei den Wahlen noch mehr Prozentpunkte einbüßen als es manche Umfragen bisher voraussagen, war dem Konrad-Adenauer-Haus wohl doch zu hoch.
Das Moratorium von drei Monaten verlegt den Streit derweil geschickt auf die Zeit nach den Wahlen. Ob der Union ihre zweifellos populistische Kehrtwende etwas nützt, wird sich zeigen. Zu offensichtlich dürfte manchen Wählern vielleicht der rein wahlkampfstrategische Hintergrund des Richtungsschwenks sein. Glückt es der Union, die Debatte um einige Monate aufzuschieben, verhindert sie jedoch immerhin, dass das parteipolitische Geschacher dieser Tage die Anteilnahme für die eigentliche Katastrophe in Japan überdeckt.
Beide Seiten verfolgen primär parteipolitische Interessen
Alles in allem bekleckert sich jedoch keine der beiden Seiten mit Ruhm. Während die politische Linke die vielleicht größte Katastrophe der vergangenen Jahrzehnte für ihre parteipolitischen Absichten missbraucht, gibt die Union eines ihrer Kernthemen auf, um (vielleicht doch noch) an der Macht zu verbleiben. Auf diese Art ist von beiden Seiten aus weder den Menschen in Japan, noch einer vernünftigen und wohl bedachten Lösung der Atomfrage geholfen. Dabei täte eine ernsthafte Debatte über diese dem Land durchaus gut. Unter dem Eindruck einer derartigen Katastrophe aber ist die Diskussion ein populistisches und hysterisches Spiel mit dem durch die Fernsehbilder aufgewühlten Wähler. Sowohl Deutschlands Energiepolitik als auch die Opfer in Japan haben Besseres verdient.
