Lohnt es sich, wählen zu gehen?
Im „Superwahljahr“ 2011 finden in insgesamt acht Bundesländern Landtags- oder Kommunalwahlen statt. Eine gute Möglichkeit um Einfluss auf die Politik zu nehmen, möchte man meinen. Doch sowohl Wahlbeteiligung als auch Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende zeigen, dass das Gut des Wählens in der Bundesrepublik offensichtlich an Wertschätzung verloren hat.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
So steht es in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Was jedoch ist aus unserer „Staatsgewalt“ geworden? Sind wir – das Volk – überhaupt noch bereit, sie in angemessenem Maß auszuüben? In Sachsen-Anhalt haben nur 52% der Wahlberechtigten den Gang zur Urne gewagt – was sogar schon eine Steigerung um 8% zur letzten Landtagswahl 2006 ist. So drängt sich der Eindruck auf, dass die Hälfte aller Bürger sich nicht für politische Prozesse in ihrem Bundesland interessieren. Schwer vorstellbar, denn was betrifft und bestimmt unseren Alltag so sehr wie die Politik?
Profillosigkeit der Parteien führt zu Politikverdrossenheit
Die Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung müssen also tiefer liegen. Die Politikverdrossenheit in unserem Land ist schon lange kein totgeschwiegenes Thema mehr. „Die da oben“ sind für den Bürger in unerreichbare Ferne gerückt. Egal wo man das eigene Kreuzchen setzt, wirkliche Unterschiede scheint es in der daraus folgenden Politik nicht mehr zu geben: Politische Eliten denken nur noch bis zur nächsten Wahl, das Ziel ist heute nicht mehr das Wohl des Bürgers, sonders die Erhaltung der eigenen politischen Macht. Andersdenkende werden schnellstmöglich aus dem Diskurs verbannt. Ein deprimierendes Fazit – Politikverdrossenheit ist die auf emotionaler Ebene absolut verständliche Folge.
Die Grünen liefern den Gegenbeweis
Der APO-Führer Rudi Dutschke sagte einmal: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“ In der aktuellen Lage möchte man diesen Worten fast Glauben schenken, aber es gibt auch Gegenbeispiele! Das Aufkommen der Grünen in den 1980er Jahren und ihr darauf folgender Einzug in die Parlamente ist exemplarisch für geglückte politische Partizipation (damals) neuer Themen. Wir wären heute sicherlich weniger sensibilisiert für die Umwelt- und Tierschutz, wenn die Grünen es nicht gewagt hätten, ihre Anliegen in den politischen Diskurs zu bringen. Auch wenn man sicherlich nicht verschweigen darf, dass „grün sein“ mittlerweile eher bedeutet, der Abschaffung der Geschlechter zuzustimmen, die Tötung ungeborener Kinder zu befürworten und die massiven Migrationsprobleme in unserem Land durch die rosarote Multikulti-Brille zu sehen.
Demokratie ohne Demokraten
Es gibt also die Möglichkeit, durch Wahl oder persönliches Engagement die eigenen Themen einzubringen, aber was ist eine Demokratie ohne Demokraten? Die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ist keine Ausnahme: Sogar bei der letzten Bundestagswahl 2009 haben es nur 72,2% der Deutschen für sinnvoll erachtet, ihre Stimme abzugeben. Das sind keine rosigen Aussichten für unser Land! Auch das Rekordergebnis für die SED-Nachfolgepartei DieLinke in Sachsen-Anhalt von 23,1% lässt am Demokratieverständnis einiger Mitbürger zweifeln. Denn jene zu wählen, die vor grade einmal 20 Jahren politische Gegner in Gefängnissen wie dem „Gelben Elend“ in Bautzen internieren ließ, ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar. Es sollte vielmehr das Ziel von Demokratie sein, solche Schrecken für immer in die Vergangenheit zu verbannen!
Politik betrifft besonders junge Menschen
Demokratie lebt also von jenen, die sich in ihr engagieren und von ihren Rechten Gebrauch machen. Gerade als junge Menschen sind wir in der Pflicht, dem nachzukommen. Denn es ist unsere Zukunft, für die die Politik heute die Weichen stellt! Nach den schrecklichen Ereignissen in Japan stellt sich die Frage, inwiefern Atomkraft in Zukunft von Bedeutung sein soll. Aber auch bildungspolitische Fragen, Schuldenbremse, der Umgang mit Immigranten – all das sind Themen, die unseren Alltag massiv betreffen werden. Es ist also besser, sich nicht in einen schildkrötenartigen Panzer einzuigeln und frei nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ die Gegenwart zu umschiffen, sondern die Chancen, die das Grundgesetz uns gibt, aktiv zu nutzen!
Als Christ in der Verantwortung
Auch – oder grade – Christen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. In Matthäus 22,21 steht: „Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört.“ Das heißt nicht, dass wir uns dem Diktat der Obrigkeit unterwerfen sollen! Es bedeutet, dass wir als Volk – als Souverän der Demokratie – unseren Aufgaben verpflichtet sind. Auch wenn es manchmal scheint, als sei alles Wählen und Abstimmen nutzlos geworden: Nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist die gefährlichste Wahl von allen. Es ist immer von Vorteil, an Veränderungen aktiv mitzuwirken, bevor man von ihren Konsequenzen überrollt wird. Denn, wie Winston Churchill gesagt hat: „Die Demokratie ist die Schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
