Libyen – ein zweiter „Irak“?
Beim Irakkrieg sind sich alle einig: Völkerrechtswidrig und unüberlegt war er. Noch immer rühmt sich Rot-Grün für das klare Nein zu einer Beteiligung - während Schwarz-Gelb für seine Enthaltung zum Libyenkrieg heftig kritisiert wird. Doch liegen tatsächlich Welten zwischen dem Irakkrieg und der NATO-Intervention in Libyen? Nein, offenbart ein genauerer Vergleich - und: Wir sollten froh sein, zuhause geblieben zu sein!
„Das vielleicht größte außenpolitische Debakel der Bundesrepublik“
„Das ist das vielleicht größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik!“ erklärte Joschka Fischer vor einigen Wochen in Bezug auf die deutsche Enthaltung zum Libyen-Einsatz. Politisches Versagen warf er seinem Amtsnachfolger Westerwelle vor, dieser habe die deutsche Position in der Welt „wesentlich beschädigt“. Moment mal - Joschka Fischer? Ist das nicht der Mann, der den Amerikanern 2003 entgegenschmetterte, er sei „not convinced“? Der sich gemeinsam mit Russland, China und Frankreich dem Irakkrieg „verweigerte“?
Befürworter werden zu Kritikern
Die Debatte der letzten Wochen fördert eine erstaunliche Erkenntnis zutage: Jene, die Außenminister Westerwelle am lautesten für seine Enthaltung zur Libyen-Intervention der westlichen Alliierten geißeln, waren vor acht Jahren die schärfsten Kritiker von Bushs Irakpolitik.
Auf den ersten Blick ist das leicht erklärt: Schließlich habe der Irakkrieg auf einem Irrtum, nein: einer Lüge um Massenvernichtungswaffen basiert, sei jedoch einzig und allein des Öles wegen forciert worden – während die NATO in Libyen ausschließlich humanitäre Ziele verfolge und eingreifen müsse, um ein Massaker abzuwenden. Auch die UN-Resolution, um die sich Bush nicht scherte, Obama aber sehr wohl, könnte angeführt werden, um jedwedem Vergleich den Boden zu entziehen.
Geht es in Libyen nicht um‘s Öl?
Ein Blick hinter die Kulissen aber wirft Fragen auf, die sich die stark zu einer Kriegsbeteiligung in Libyen tendierende „öffentliche Meinung“ gefallen lassen muss. Das fängt schon beim „Schwarzen Gold“ an: Wenn die „Blood for oil“-Strategie der Bush-Regierung einer breiten Öffentlichkeit als gesicherte Tatsache gilt, wird dieser Vorwurf auch gegenüber den Libyen-Interventionisten erlaubt sein – schlummern in Libyen doch auch riesige Ölmengen unter der Erdoberfläche.
Selbstlose Helfer?
Es ist jedenfalls eine Illusion, zu glauben, Frankreich, Großbritannien und die USA ließen sich ihre Schützenhilfe für die Rebellen nicht teuer bezahlen: Neue Verträge für den Absatz der gigantischen Erdöl- und Erdgasvorkommen Libyens bieten dafür eine nur allzu gute Möglichkeit. Zwar hatten sich westliche Regierungschef in den letzten Jahren auch Gaddafi an den Hals geworfen, um günstige Geschäfte abzuschließen: Der Diktator war allerdings mit der Zeit ebenso unzuverlässig (Geiselnahmen und Erpressungsversuche) wie teuer geworden.
Rein humanitäre Beweggründe sind wenig glaubwürdig
Das von den westlichen Regierungen gezeichnete Bild, man habe aus rein humanitären Gründen gehandelt, wirkt jedenfalls wenig glaubwürdig. Zu nah liegt zeitlich wie geographisch der Krisenherd Darfur mit seinen Pogromen und Vertreibungen, als dass man es Sarkozy und Co abkaufen könnte, allein der Menschenrechte zuliebe eingegriffen zu haben.
Zumal man im Falle Libyen bereits über eine NATO-Intervention debattierte, als der Konflikt die Grenzen „herkömmlicher“ gewalttätiger Unruhen zwischen Regime und Opposition noch gar nicht überschritten hatte. In Syrien und im Jemen gehen die Diktatoren derweil mit vergleichbarer Brutalität gegen ihre „aufrührerischen“ Völker vor - während Sanktionen gerade mal diskutiert und an ein Eingreifen nicht einmal gedacht wird.
Gaddafi: Vor kurzem noch ein guter Partner
Dass westliche Geheimdienste wie CIA und MI6 aktiv mit dem Gaddafi-Regime zusammenarbeiteten und sogar Informationen über Oppositionelle an die Schergen des Diktators weiterleiteten, macht die offiziellen Darstellungen rund um die Libyen-Intervention nicht gerade glaubwürdiger, ebenso wenig die Kampfjets, die Sarkozy dem „guten Freund“ Gaddafi noch 2007 bereitwillig verkaufte.
Den Vorwurf, einen Diktator zu bekämpfen, den man zuvor noch hofiert und beliefert hatte, mussten sich die USA 2003 noch gefallen lassen: Unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama scheint das nicht zu gelten.
Nachkriegsszenario kaum durchdacht
Die sich am stärksten aufdrängende Gemeinsamkeit zwischen Irak - und Libyenkrieg ist allerdings die Frage des Nachkriegsszenarios. Wie spöttisch hatte man sich in Frankreich und Deutschland nicht ins Fäustchen gelacht, als sich herausstellte, wie wenig vorausschauend die Amerikaner 2003 in den Krieg gezogen waren.
Erwiesenermaßen war das Konzept, dass Bush, Cheney und Rumsfeld für den Irak nach Saddam zurechtgelegt hatten, nicht besonders ausgereift - weshalb das Land an Tigris und Euphrat in den folgenden Jahren von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht wurde. Heute jedoch ist aus dem Irak eine Demokratie geworden, die sich seit dem Abzug der Amerikaner recht stabil entwickelt, ohne ins islamistische Extrem abzudriften.
Libysche Rebellen keineswegs nur friedliche Demokraten
In Libyen hingegen ist die islamistische Katze bereits aus dem Sack, während sich Cameron und Sarkozy noch in Tripolis als Befreier feiern lassen. Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass hinter den Rebellen keineswegs nur friedliche Demokraten stecken: Knochenharte Islamisten gewinnen innerhalb der Rebellenarmee zunehmend die Überhand - und selbst Tripolis‘ Rebellenkommandeur, Abdel Hakim Belhaj kann auf eine einschlägige Vergangenheit bei AlKaida zurückblicken.Belhajs „Libysche Islamische Kampfgruppe“ (LIFG) ist noch immer auf der Liste internationaler Terrororganisationen zu finden.
Rechtsstaat auf Scharia-Basis angekündigt
Wenig wunderlich ist in diesem Kontext die Ankündigung der neuen „Herrscher“, in Libyen einen „Rechtsstaat auf Scharia-Basis“ zu errichten. Die massiven Waffenlieferungen durch den Westen wecken dabei Erinnerungen an verhängnisvolle Fehler wie die militärische Aufrüstung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion in den 80er Jahren.
Nicht einschätzbare Rebellen
Dass die Obama-Regierung militärisch Gruppierungen unterstützt, die das eigene Außenministerium als Terrororganisationen einstuft, offenbart die Orientierungslosigkeit der Amerikaner in Bezug auf den Libyenkonflikt. Auch hier zeichnen sich Parallelen zum Irakkrieg ab.
Doch während sich Bush bei der Beseitigung Saddams auf zuverlässige Alliierte wie Großbritannien, Spanien und Polen stützen konnte, hat sich Obama mit Rebellen in die Schlacht geworfen, die er ideologisch wie politisch keineswegs einschätzen konnte. Bedenkt man, wie schwierig die Nachkriegsordnung schon im Irak mit seinen „nur“ drei Völkern war, ist zu erahnen, was auf die NATO in Libyen zukommt, einem Staat, der nicht „nur“ drei, sondern gleich mehrere Dutzend unter sich verfeindete Stämme besänftigen muss.
Unabsehbare Folgen
Inmitten dieses Chaos' sind die Alliierten dazu verurteilt, den Rebellen bei der Problemwältigung, dem „nation building“ lediglich zuzusehen. Sowohl die innenpolitischen Folgen für Libyen, als auch die geopolitischen Konsequenzen für die gesamte Region sind dabei völlig unabsehbar.
Für Deutschland keineswegs ein Grund zur Häme: Wir können uns aber glücklich schätzen, unsere Truppen nicht in einen weiteren hochriskanten Krieg verwickelt zu haben.
