Gut gedacht, schlecht gemacht

„UN-Menschenrechtsrat empfiehlt Suspendierung Libyens“ war in einer Artikelüberschrift auf der Focus-Seite am 25. Februar zu lesen. So wie es sich las, schien man daran gar nichts besonders zu finden, als wollte lediglich eine x-beliebige Organisation das Land aus seinen Reihen ausschließen. Und tatsächlich ist der Rauswurf des Landes eine mehr als berechtigte Angelegenheit, verfolgt man die bürgerkriegsähnlichen Geschehnisse in Libyen: Staatschef Gaddafi lässt sein eigenes Volk von der Luftwaffe bombardieren und beordert ausländische Todesschwadronen für die Jagd auf Demonstranten. Wer so vorgeht, der verdient keinen ausländischen Rückhalt, sondern harte Sanktionen seitens der internationalen Gemeinschaft. So wurde Libyen auch am Dienstag offiziell ausgeschlossen.

Das Gaddafi-Regime im Menschenrechtsrat?

Liest man die Überschrift allerdings genauer, stellt sich die Frage, wieso das Gaddafi-Regime überhaupt je im UN-Menschenrechtsrat vertreten war. Immerhin regiert der exzentrische Despot sein Land seit über vierzig Jahren, bis 2006 galt das Land unter seiner Herrschaft offiziell als Schurkenstaat. Wikipedia widmet den „staatsterroristischen Aktivitäten“ in ihrem deutschen Libyen-Artikel einen ganzen Absatz. Jede noch so oberflächliche Betrachtung des Gaddafi-Regimes sollte also zu dem Schluss führen, dass es gelinde gesagt nicht gerade mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „harmoniert“.

Dies jedoch scheint auch keine Aufnahmebedingung für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu sein, der sich damit schmückt, für nichts Geringeres als die „Menschenrechte“ einzutreten. „Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte fördern, deren Verletzung vorbeugen und als Forum des Dialogs und der Kooperation dienen“ übersetzt Wikipedia aus der nicht deutsch-sprachig verfügbaren Seite des Rates. Geleitet werde dieser von den Prinzipien der „Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität“.

Kein Einzelfall

In der Praxis entpuppen sich diese schönen Worte leider als Farce, obwohl der Rat ein offizielles Nebenorgan der UN-Generalversammlung ist. Das Gaddafi-Regime ist längst kein Einzelfall: Unter den 47 Mitgliedern der Institution finden sich mehrheitlich (25 von 49 laut „Freedom House“) Länder, in denen nicht ansatzweise von stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen die Rede sein kann. „Die Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, haben die Mehrheit im Rat“ stellt auch Manfred Nowak, Folterberichterstatter bei der UN fest.

Instabile De-jure-Demokratien wie Kirgisistan, Burkina Faso oder die Malediven sind dabei noch das kleinste Problem: Viel gravierender ist die Vertretung waschechter Diktaturen und Terrorregime, die demokratische Prinzipien und Freiheitsrechte wie die Presse - und Meinungsfreiheit nicht einmal zum Schein proklamieren: Was beispielsweise die Volksrepublik China als Ein-Parteien-Diktatur oder die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien in einem Rat zu suchen haben, der sich für die Menschenrechte einsetzt, könnte vermutlich nicht einmal die eigene Regierungspropaganda vernünftig begründen. Das grausam annektierte Tibet und die massive Zensur in China sowie Steinigungen und das Abhacken von Händen in Saudi-Arabien sind wohl nicht das, was sich die Verfasser der Menschenrechtserklärung 1948 vorgestellt hatten. Nicht anders sieht es mit dem sozialistischen Kuba und den arabischen Autarkien Katar, Bahrain und Jordanien aus, die allesamt vertreten sind.

Israel auf der Anklagebank

Die überproportionale Vertretung von Unrechtsregimen im Menschenrechtsrat hat - wenig verwunderlich - auch politische Folgen. „Je besser wir Berichterstatter unsere Arbeit machen, desto mehr werden wir von den Staaten (des Rates) kritisiert - aufgrund politischer Interessen“ resigniert auch Nowak. Beispiele dafür finden sich genug: So wird der Iran aufgrund der Sitzmehrheit islamischer Staaten regelmäßig vor Kritik und Verurteilungen bewahrt, während Israel ständig aufs Neue am Pranger der „Menschenrechtswächter“ steht. 2009 etwa verurteilte der Rat Israel aufgrund der Gaza-Offensive offiziell, führende israelische Politiker und Militärs drohte die Verhaftung und Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der jüdische Staat wird als ständiger Tagesordnungspunkt geführt, während alle anderen Länder im Rahmen eines einzigen Punktes behandelt werden. „Die strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel ist falsch“ meint auch US-Außenministerin Hillary Clinton. „Sie untergräbt die wichtige Arbeit, die wir zusammen versuchen“.

Die Verschleierung von Verbrechen ist System

Gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Namen der Scharia ist der Rat dagegen weit offener eingestellt. Als ein britischer Historiker 2008 Genitalverstümmelungen im Namen des islamischen Gesetzes anprangerte, wurde er schon im ersten Satz von wilden Ordnungsrufen aus Pakistan und Ägypten unterbrochen: „Mein Punkt ist, dass der Islam in diesem Rat nicht gekreuzigt werden wird!“ empörte sich der Ägypter, und sogar das nicht-islamische Rumänien erteilte einer Thematisierung der Scharia eine Absage. Der Völkermord in Darfur, dem bisher mehrere hunderttausend Menschen zum Opfer fielen, wurde auf Betreiben mehrerer arabischer Staaten ebenso nicht verurteilt, auch eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg auf Sri Lanka wurde abgeschmettert. Einen Höhepunkt erreichte das Vorgehen des Rates 2009, als der Menschenrechtsrat eine Resolution mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete, die jegliche Kritik („Beleidigung“ und „Diffamierung“ einer Religion) unter Strafe stellt, wobei namentlich nur der Islam genannt wurde.

Nur sieben westliche Staaten vertreten

Nur sieben westliche Staaten sind im Menschenrechtsrat vertreten - Belgien, Frankreich, Norwegen, Großbritannien, Spanien, die Schweiz und seit 2009 auch die USA. Die Bush-Regierung hatte dem Rat aufgrund seiner unseriösen und politisch motivierten Arbeit bis zuletzt eine Absage erteilt. Abgesehen von gelegentlicher Kritik an der israelfeindlichen Grundhaltung der Institution durch die Obama-Administration übten die westlichen Staaten, egal ob im Rat vertreten oder nicht, bisher keine nennenswerte Kritik an dessen Machtverteilung. 

Aus den Fehlern der Vorgängerinstitution nichts gelernt

Gut gedacht, schlecht gemacht - was als Menschenrechtsprojekt aus der Taufe gehoben wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als nützliches Mittel für Despoten, ihre Verbrechen in einen Mantel des Schweigens zu hüllen. Dabei wollte der erst 2006 gegründete Menschenrechtsrat genau diesen Fehler nicht begehen - wie seine Vorgängerin, die UN-Menschenrechtskommission. Dieselbe Klüngelpolitik zwischen befreundeten Unrechtsstaaten hat sich nun schon wieder in die Institution eingeschlichen. Wollen die Vereinten Nationen nicht ihre Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verspielen, sollten sie verhindern, dass sich der Bock zum Gärtner macht, der Täter die Anklage erhebt.