Grundeinkommen – Pro und Contra
1.000 Euro für jeden, monatlich, netto. Was fantastisch klingt, ist gar nicht so einfach umzusetzen. Ist das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich sinnvoller als die bestehenden Sozialsysteme? Ist es überhaupt finanzierbar? Ist es also realisierbar? Oder doch nur eine Utopie?
In Zeiten leerer Kassen Geld verteilen? Klingt wie ein Hirngespinst, wird aber heftig diskutiert. Das Versprechen: 1.000 Euro für jeden Bürger, monatlich, netto. Genug für ein entspanntes Leben nach der Schule, vermutet man. Wer mehr will, könnte im Hochlohn-Land Deutschland immer noch zur Arbeit gehen. Bedingung für dieses Modell: Alle Sozialleistungen abschaffen wie Bafög, Kindergeld oder Hartz IV. Zwischen 500 und 900 Milliarden Euro würde das kosten, schätzen Experten die dafür notwendige Summe vom Steuerzahler. Am liebsten wollen sie auch den wachsenden Niedriglohn-Sektor der Minijobs abschaffen.
„Generation Mini-Job“-Politik?
Hartz IV-Empfänger würden häufig verächtlich angeschaut, meint Diana Huber, Mitglied im Vorstand der Berliner Bürgerinitiative Grundeinkommen. „Es wird vermittelt, dass man selbst schuld sei. Wer fühlt sich dann wertvoll genug, sich aktiv in dieser Gesellschaft zu engagieren?“, fragt sie. Zahlreiche Betroffene würden sich isolieren, ihre finanzielle Situation am liebsten verschweigen. „Scham lähmt viele Menschen.“ Ziel ist nicht ein schönes, neues, soziales Wohlgefühl, sondern ein Ende sozialer Einsparungen und schlechter Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft. Viele Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Diese müssten „als Aufstocker beim Amt auflaufen“, sagt sie.
Huber versucht, Bedenken bei Arbeitnehmern zu entkräften. Sozialleistungen würden nicht gestrichen, sondern durch das lebenslange Grundeinkommen ersetzt und damit vereinfacht. Zudem seien die Anreize, einen „richtigen“, sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen, bisher äußerst gering: „Wer heute auf Hartz IV ist, hat kaum eine Chance, dort wieder rauszukommen. Wer dazuverdient, bekommt Abzüge mit hohem bürokratischem Aufwand“, bemängelt Huber. Das BGE gäbe dagegen auch eine Basis, sich ehrenamtlich für andere einzusetzen.
Neue Stellen durch reduzierte Arbeitszeiten
Dass Menschen mit BGE ihre Arbeitszeit drastisch reduzieren würden, hält Huber für eine wunderbare Idee: „Tun wir doch nicht so, als hätten wir ein Überangebot an Arbeitsstellen!“ Selbst wenn alle Stellenausschreibungen besetzt seien, wären noch Millionen Menschen ohne Job, rechnet sich Diana Huber aus. Die Produktivität sei heute so hoch wie nie. Mit immer weniger Menschen hinter dem PC. Bei Dienstleistungen könnten neue Jobs entstehen. Mit wegfallenden Nebenkosten durchs BGE sei das möglich. „Das birgt ein großes kreatives Potential, was Mehrwert schafft“, sagt sie. Die Statistik der Arbeitslosigkeit hält Diana Huber ohnehin für „massiv verfälscht“. Denn wer länger krankgeschrieben ist, sich mit Ein-Euro-Jobs über Wasser hält, eine Weiterbildung in Angriff nimmt oder sich selbstständig macht, wird nicht mitgezählt. Zudem hält Huber die „Angst vor Hartz IV“ für absichtlich geschürt, „damit Arbeitgeber ihre Angestellten besser ausbeuten können“.
„Freibier für alle”-Mentalität?
Es ist „erstaunlich, welche exotischen Blüten aus dem Sumpfboden unseres Wohlfahrtsstaates wuchern“, sagt Gerd Habermann, Direktor des Instituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, über das im BGE enthaltene „Recht auf Faulheit“. Mit der Idee eines BGE würden die Vorschläge sozialistischer Utopien übertroffen, die eine staatlich gewährte Versorgungsgarantie des Bürgers mit seiner Arbeitspflicht verknüpfen. Dass das BGE mit dem durchaus christlichen Argument der „Menschenwürde“ durchgesetzt werden soll, hält der Katholik für unverständlich. Sollte es unwürdig sein, zwecks Selbsterhaltung fürs tägliche Brot nun mal arbeiten zu müssen? Vielmehr hält Habermann einen Staat, in dem alle per Sozialhilfe auf Kosten aller anderen leben können, für völlig ungerecht.
Die Effekte der BGE-Idee sind für ihn klar: Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei schlechter Verdienenden, Verknappen des Arbeitsangebotes und Ausbreitung einer „innovationsfeindlichen Rentnermentalität“, prophezeit Gerd Habermann. Die von BGE-Befürwortern angedachte Besteuerung würde extrem hoch sein und besonders Reiche treffen, die ja auch arbeiten. Dass uns die Arbeit niemals ausgeht, zeigen Länder mit so genannter Vollbeschäftigung von der Schweiz bis Neuseeland. Zudem habe sich die Zahl der Arbeitsplätze durch umwälzendes Technisieren vermehrt. So entgegnet Habermann den Einschätzungen der BGE-Initiative: „Die Erfindung der Eisenbahn schuf mehr Arbeitsplätze, als sie im Kutschenbereich vernichtete.“ Ebenso sei das heute in der IT-Industrie. Kapitalflucht hält der Wirtschaftsprofessor trotz diverser Argumente von Sozialverbänden für wahrscheinlich. Deutschland würde innerhalb Europas zum „Idealland der Sozialeinwanderung“.
Fazit: Wie man auch zum BGE stehen mag: Arbeit heißt wohl mehr als nur Geld verdienen. Gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung. Verbunden mit dem Gefühl, gebraucht zu werden.
Buch-Tipp:
Johannes Czwalina und Clemens Brandstetter: „Vom Glück zu arbeiten: Warum eine würdevolle Beschäftigung so wichtig ist“
2 Kommentare wurden bereits abgegeben
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2.schrieb am 14.12.2010 11:51
Die Höhe des Grundeinkommens ist in der Tat die wichtigste Frage. Ist es zu niedrig, verändert sich rein gar nichts, macht im Gegenteil Dinge vielleicht sogar schlimmer, weil Arbeitslose keine weitere Möglichkeit haben, ihr Einkommen aufzustocken. Ist es zu hoch, steigt das Risiko von Unproduktivität aufgrund von Faulheit.
Wenn es aber genau richtig liegt (wie soll man das berechnen?), ist es extrem effektiv. Die Angst, Menschen würden nicht mehr arbeiten, ist vor allem eine persönliche Angst, die in vielen Studien mit anderem Zusammenhang als Third-Person-Effekt bekannt geworden ist: Der Glaube, dass ANDERE negativ beeinflusst werden, man selber aber nicht. Und so sagen Skeptiker auch, dass sie selber natürlich arbeiten würden, die meisten anderen aber wohl nicht.
Man muss sich auch fragen, warum der Wunsch nach hohem Prestige, nach hohem Einkommen, nach Luxus und so weiter plötzlich aussterben sollte. Das widerspricht der gegenwärtigen Sozialstruktur und Zielgruppen-Analysen.
Des weiteren liegt da ein Paradoxon im Gegenargument, dass durch Arbeitsmarktanalysen der gegenwärtigen Situation bestätigt wird. Wenn die aktuelle Arbeit tatsächlich so schlimm ist, dass jeder zweite diese sofort aufhören würde – wie kann dann aktuell das Leistungsprinzip greifen? Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft durch miese Bedingungen gedrückt wird und diese Tatsache die Wirtschaft wahnsinnige Summen kostet. Und diese Summen drücken die Preise genauso nach oben, wie eventuell aufkommender Leistungsabfall.
Es gibt natürlich auch andere Prognosen. Vorausgesetzt wird 1. Das BGE ermöglicht maximale Bildung natürlich abhängig von persönlichen Faktoren, 2. Leistung wird in erster Linie durch Motivation, nicht durch Geld generiert, 3. Geld ist motivierend, motivierender ist aber Spaß, bzw. der Wohlfühlfaktor am Arbeitsplatz. Das bedeutet, dass jeder das machen kann, was ihm Spaß macht und dort arbeiten kann, wo er sich wohl fühlt. Da jeder versorgt ist, muss niemand eine Arbeit lediglich aus Geldgründen machen. Die Folge ist, dass Arbeiten zu einem sehr hohem Prozentsatz weit effektiver ausgeführt werden und insgesamt etwas weniger Arbeitsplätze notwendig sind. Das bedeutet, das mehr Arbeitsplätze im Sozialen und kulturellen Milieu geschaffen werden können, was Lebensqualität und Niveau der Gesellschaft erhöht. Aus oben genannten Gründen ist eben NICHT davon auszugehen, das viele Stellen unbesetzt bleiben.
Hinderlich für dieses System ist nicht unbedingt nur die Faulheit der Armen, sondern die Gier der Reichen. Mit diesem System könnten Firmen endlich 100% wirtschaftlich arbeiten und Menschen kündigen, die tatsächlich nicht mehr gebraucht werden. Es ist aber davon auszugehen, dass diejenigen, denen das BGE nicht genug ist und viel arbeiten, nicht bereit sind, Kulturarbeit und Sozialleistungen derjenigen zu finanzieren, die sich nichts dazu verdienen und lediglich ehrenamtliche und kleinere Tätigkeiten verrichten, damit aber in gleichem Maße zur Gesellschaft beitragen. Diese Tendenz ist mindestens so beobachtbar wie Faulheit.
Insgesamt halte ich das BGE für ein nettes Konzept, das aber wohl an der Menschheit scheitern würde.
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1.schrieb am 29.11.2010 19:53
Es gibt sehr verschiedene Modelle zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mit verschiedenen Zielsetzungen. Das geht in diesem Artikel vollkommen unter.
Es gibt dabei im wesentlichen zwei Strömungen. Die eine Strömung ist für eine Aufgabe des Leistungsprinzips und plädiert für ein hohes BGE. Die andere ist für eine Beibehaltung des Leistungsprinzips und plädiert für ein eher geringes BGE.
Die Aufgabe des Leistungsprinzips halte ich für ein unkalkulierbares Risiko. Die Befürworter argumentieren, dass Menschen arbeiten sollen, weil sie es wollen, nicht, weil sie es müssen. So würden dann beliebte Tätigkeiten, die viele tun wollen geringer bezahlt als unbeliebte Tätigkeiten, die keiner tun will. Ein hohes BGE gäbe jedem den Freiraum, auch Dinge zu tun, die gesellschaftlich wertvoll sind, aber im vorherrschenden System nicht bezahlt werden, wie z.B. in der Pflege, wo für die Betreuung Pflegebedürftiger immer weniger Zeit bleibt.
Dennoch verführt ein hohes BGE natürlich zu Bequemlichkeit und Faulheit. Wenn weniger gearbeitet wird, dann werden weniger Waren und Dienstleistungen angeboten. Wenn aber das Angebot sinkt, dann steigen die Preise, so dass die Kaufkraft eines hohen BGE wohl recht schnell sinken würde, und man doch wieder für seinen Lebensunterhalt arbeiten müsste.
Die andere Strömung, der ich anhänge, hat vor allem Kostenersparnis zum Ziel. Wenn jeder ein BGE in der Höhe des ALG II hätte, dann würde sich die Prüfung der Bedürftigkeit und der damit verbundene Verwaltungsaufwand erübrigen. Keiner müsste auf einen BGE-Empfänger neidisch sein, denn man ist ja selber einer. Keiner müsste sich wegen des BGEs schämen, oder vor Behörden zum Bittsteller werden. Durch das BGE ließen sich solche Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, ALG II, BaFöG, und unter Umständen sogar Rente und Arbeitslosengeld ersetzen. Durch das BGE ließe sich eine Gesundheitsprämie sozial verträglich einführen, man könnte damit Kindergartenbeiträge, Schulgeld und Studiengebühren abdecken, alles Bereiche, wo es zwar Nachfrage gibt, der es aber an Kaufkraft fehlt und die deshalb am Tropf des Staates hängen, der selber kaum Geld hat.
Womit wir dann bei der Finanzierung wären. Da gefällt mir das "Ulmer Modell" am besten: Ein Steuersatz und ein BGE für alle. Dadurch wird das BGE von allen denen finanziert, die ein Erwerbseinkommen haben. Dabei motivieren zwei Umstände dazu, arbeiten zu gehen: die geringe Höhe des BGE, und der Umstand, dass es nicht auf Erwerbseinkommen angerechnet wird, d.h., jeder Euro, den man verdient, erhöht das eigene Einkommen. Das motiviert stärker als die bisherigen Instrumente, die eigene Leistung eher bestrafen.
Fazit: Anders als im Artikel dargestellt bedeutet ein BGE nicht notwendigerweise eine Aufgabe des Leistungsprinzips. Das hängt von dem Modell ab, dem man anhängt.
