Wirtschaftskrise: Lernen von Estland?
Banken, Währung, Wirtschaft: Während es in Südeuropa trotz Euro-Rettungsschirm wirtschaftlich weiter bergab geht und auch Länder wie Deutschland und Frankreich an Billionen Schulden leiden, trotzt das kleine Estland der Krise mit einer knallhart wirtschaftsliberalen Politik als dynamische Volkswirtschaft. Ein Blick auf den baltischen „Euro-Frischling“.
Den kommunistischen Ballast über Bord geworfen
Selbstbewusst präsentieren die Esten einen Umriss ihres Staatsgebiets auf ihren neugedruckten Euro-Münzen. Selbstbewusst deshalb, weil mit Russland einige Grenzfragen auch zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit des kleinen Staates noch nicht geklärt sind – weshalb die russische Botschaft in Tallinn sich auch prompt über den Versuch erregte, die Grenzen zu „revidieren.“ Das beschauliche Estland hat sich früh und entschieden von der Sowjetunion abgewandt, den kommunistischen Ballast über Bord geworfen und sich aus dem Einzugsgebiet Moskaus befreit.
Kritik an der Aufnahme in die EU
Wie die anderen Lettland und Litauen – aber im Gegensatz zu sämtlichen übrigen ehemaligen Mitgliedsstaaten der UdSSR – ist Estland nicht Mitglied der GUS („Gemeinschaft unabhängiger Staaten“), deren Mitglieder man teils mehr, teils weniger als Satellitenstaaten des Kremls bezeichnen könnte. Als das NATO-Mitglied Estland im Januar diesen Jahres der Währungsunion beitrat und den Euro einführte, kritisierte manch einer die Aufnahme eines neuen Landes in die Währungsunion mitten in der Euro-Krise. Doch wer sich die „harten“ Zahlen und Fakten anschaut, müsste eher fragen: Warum will das aufstrebende Estland überhaupt Mitglied in diesem Klub zerfallender Volkswirtschaften sein?
Nicht auf Pump leben
Während sich Griechenland 143 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung an Schulden gönnt und auch Deutschland immerhin 83 Prozent – mit steigender Tendenz –, dürfen sich die Esten in sensationellen 6,6 Prozent sonnen. In Estland lebt man nicht auf Pump, man gönnt sich keine übermäßigen Wahlgeschenke. Die estnische Regierung wacht – einer besorgten Mutter ähnlich – über den Staatshaushalt. Laut Verfassung dürfen sich auch die Kommunen um nur höchstens 60 Prozent der zu erwartenden Jahreseinnahmen verschulden.
Gewappnet für die Wirtschaftskrise
So meisterte das Land auch die Wirtschaftskrise ohne Probleme. Zwar stürzte die Wirtschaft 2009 um ganze 14 Prozent ab: Da man aber in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs einen Stabilisierungsfonds angelegt hatte, aus dem man sich in der Krise nähren konnte, blieben die Esten mit einem Defizit von nur 1,7 Prozent unter der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent - einer Grenze, die Deutschland seit Jahren ignoriert.
Eine florierende Wirtschaft
Wer hinter die Kulissen der beeindruckenden Zahlen blickt, sieht ein Land, das kalkuliert und vorausschaut, in Wort und Tat „fordert und fördert“ und dies nicht nur plakatiert: Der Staat garantiert jedem Bürger einen Internetzugang, jede einzelne Schule des Landes ist am Netz angebunden. Die Kinder beginnen schon im Kindergarten mit dem Englischunterricht, der Staat investiert in Förderprogramme und schafft Reize für Selbstständige. Eine einheitliche Einkommenssteuer von 21 Prozent und niedrige Unternehmenssteuern sorgen für Transparenz und ein komfortables Investitionsklima. Der Export von Holz und Maschinen beschert dem Land in diesem Jahr vermutlich ein Haushaltsplus von vier Prozent.
Viele Jugendliche befürchten, auf der Strecke zu bleiben>
Den Bürgern verlangt die dynamische Wirtschaftsentwicklung freilich auch einiges ab: Nur 80 Euro Sozialhilfe und 130 Euro Rente bietet Estland seinen Bürgern und ohne die niedrigen Löhne (durchschnittlich 760 Euro) würde wohl deutlich weniger von ausländischen Konzernen investiert werden. Die Wucht der Krise bekommt auch Estlands Jugend zu spüren: Die Arbeitslosenzahlen liegen bei den Unter-25-Jährigen bei fast dreißig Prozent. Viele junge Esten befürchten, auf der Strecke zu bleiben, während sich die Volkswirtschaft im Erfolg wähnt.
Was für den sozialstaatsverwöhnten Deutschen nach „Raubtierkapitalismus“ riecht, das ist für viele Esten jedoch schlicht und ergreifend eine „innere Abwertung“, die zwar schmerzt, das kleine Land aber wettbewerbsfähig hält. „Wir hatten zwei harte Jahre in der Krise, wir haben den Gürtel enger geschnallt“, bekennt der Unternehmer Priit Alamäe. Jetzt aber wachse die Wirtschaft wieder: „Man sieht wieder mehr glückliche Gesichter - besonders unter jungen Menschen.“
Hoch im Kurs bei den Rating-Agenturen
Seinen Optimismus teilt der Chef von „Webmedia Group“, einer expandierenden IT-Firma aus Talllinn, mit den Rating-Agenturen, von Brüssel immer wieder als die heimlichen Schuldigen der Krise verteufelt: „A+“ lautet das Urteil der Agentur „Fitch“. Das „Zentrum für Europäische Politik“ (CEP) setzt das Land mit einer Kreditwürdigkeit von +12,3 (zum Vergleich: Deutschland: + 7,8) sogar auf Platz 1 innerhalb der nicht insolvenzgefährdeten Volkswirtschaften."
Lernen von Estland
Es scheint also doch irgendwie zu funktionieren - und ausgerechnet der "Euro-Frischling" Estland zeigt inmitten einer kontinentalen Währungskrise, wie. Mit seiner "flat tax", der niedrigen Unternehmenssteuer und den rigiden Abstrichen beim Sozialstaat ist Estland eine schallende Ohrfeige für das wiederaufkommende linke Weltbild, dessen Konzepte man nach der „Krise des Kapitalismus“ bestätigt sieht.
Auch die estnische Bevölkerung spielt der linken Staatsgläubigkeit argumentativ nicht gerade in die Hände: Statt über die Grenzen des Wachstums zu philosophieren wie linke Intellektuelle im Rest Europas, statt zu randalieren wie Jugendbanden in London und Athen, schnallen die Esten den Gürtel enger - und halten ihre Volkswirtschaft so in Schuss.
