Eine Demokratie baut sich nicht von selbst
Diktator Bem Ali ist gestürzt und die Chancen für einen demokratischen Neuanfang stehen gut: Doch anstatt sich am Aufbau zu beteiligen, flüchten tausende Tunesier auf dem Bootsweg nach Europa. Die Opposition fordert bereits die Aufnahme eines gewaltigen Flüchtlingskontingents nach Deutschland. Doch ein Flüchtlingsexodus wäre für das neue Tunesien fatal.
Über zu wenige Besucher kann sich Lampedusa derzeit nicht beklagen - und das außerhalb der Saison. Dennoch dürfte der Ansturm, dem die italienische Mittelmeerinsel momentan ausgesetzt ist, eher unerwünschter Natur sein. Mehr als 5300 tunesische Flüchtlinge haben sich in den letzten Tagen auf dem nur 20 Quadratkilometer großen Eiland eingefunden, das Flüchtlingslager der Insel ist bereits maßlos überfüllt. Ziel der Flüchtlinge: Erst einmal auf italienischem Territorium, so schnell wie möglich aufs Festland übersetzen, vorzugsweise nach Frankreich oder Deutschland.
Tunesien lehnt europäische Soldaten zur Kontrolle seiner Küste ab
Die EU, allen voran das betroffene Italien, fordern nun die Entsendung eigener Sicherheitskräfte an die tunesische Küste, um die Flüchtlingskontrolle selbst in die Hand zu nehmen. Dagegen jedoch sträubt sich Tunesiens neue Regierung vehement. "Das tunesische Volk lehnt die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet ab. Die Kontrolle der eigenen Küsten liegt bei den tunesischen Behörden“, lautet die Erklärung. Ein selbstbewusstes Auftreten kann man der neuen Regierung nicht absprechen. In dieser Situation täte den Tunesiern allerdings etwas weniger davon durchaus gut. Denn Tunesien kann seit dem Regimewechsel im Januar nicht hinreichend für eine Kontrolle der Küste und des Schiffsverkehrs garantieren - zulasten Europas. Da sollte das nordafrikanische Land beginnen, sich weniger an europäischen Soldaten auf tunesischem Boden und mehr an tunesischen Flüchtlinge in Europa zu stören.
Tunesien als „Büchse der Pandora“?
Angesichts der Tatsache, dass sich der revolutionäre Geist, der die Herrscher von Tunesien und Ägypten in die Flucht trieb, zurzeit in ganz Arabien breitmacht, fürchtet man in Europa den Zuwanderungsstrom aus Tunesien in besonderem Maße. Die Aufnahme von einigen tausend Tunesiern könnte eine Büchse der Pandora öffnen, Asylsuchende aus allen arabischen Ländern könnten plötzlich darauf verweisen, man habe ja auch die Tunesier aufgenommen.
Dabei besteht aus humanitärer Sicht überhaupt kein Grund, den Flüchtlingsscharen aus Tunesien Asyl zu gewähren: Natürlich ist das Land nach dem Sturz der seit 24 Jahren vorherrschenden Diktatur kein Hort der Stabilität, auch die grassierende Armut ist nicht über Nacht verschwunden. Doch von der eigentlichen Grundlage des Asyls, der politischen oder religiösen Verfolgung, kann im nordafrikanischen Land keine Rede sein. Vielmehr ist das Land im demokratischen Aufbruch, zum ersten Mal seit Jahrzehnten formiert sich eine demokratisch verwurzelte Regierung, die Korruption und politischer Unterdrückung den Kampf ansagt. An diesem Prozess sollten sich alle Tunesier beteiligen, statt die Flucht ins sichere, sozial gepolsterte Europa anzutreten.
Links der Mitte fordert man die Aufnahme der Flüchtlinge
Trotzdem ist aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen lautstark die Forderung zu hören, man möge im Rahmen der „europäischen Solidarität“ einen beträchtlichen Teil der Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Dem betroffenen Italien solle die Flüchtlingslast abgenommen werden, in dem man die Tunesier proportional zur Bevölkerungszahl auf die europäischen Länder aufteile. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass Italien in den letzten Jahren deutlich weniger Asylanten aufgenommen hat als Länder wie Deutschland, Belgien oder Schweden: Ein „Ausgleich“ sei so nicht notwendig. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ jedoch darauf hin, dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien und die Aufnahme eines bestimmten Kontingents somit „verkraftbar“ sei. Die Bundesregierung lehnt einen Aufteilungsmechanismus nach Bevölkerungszahl besonders vor dem Hintergrund ab, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU am stärksten betroffen wäre. Eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen schließt die Regierung aber nicht aus.
Für eine Beteiligung Deutschlands an der Flüchtlingsaufnahme spricht sich auch ein Teil der Evangelischen Kirche aus: So sieht der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung darin einen „solidarischen Beitrag“ Deutschlands zur Revolution in Tunesien. „Wir brauchen eine Offenheit, die souverän und gelassen mit dem Phänomen der Zuwanderung umgeht und darin nicht zuallererst eine Belastung sieht“, sagte Jung im Interview mit evangelisch.de. Zuwanderung sei ein „menschlicher Gewinn und eine Bereicherung in der kulturellen Vielfalt“.
Cem Özdemir fände die Flüchtlingsaufnahme sogar „wirtschaftlich sinnvoll“. „Viele von diesen Flüchtlingen sind durchaus beruflich qualifiziert“, erklärte der Grünen-Vorsitzende gegenüber der „Welt“, ohne seine Behauptung allerdings durch handfeste Fakten zu untermauern. Von der Opposition unbeachtet bleibt auch die Kostenfrage, die mit einer Flüchtlingsaufnahme auf Deutschland zukäme und den wirtschaftlichen Nutzen wohl negativ begleichen würde.
Die Aufnahme der Tunesier hätte eine fatale Signalwirkung
Vor allem aber setzt eine Aufnahme der Tunesier ein fatales Signal an die Tunesier, die ihr Land noch nicht verlassen haben. „Dies würde nur noch mehr Tunesier veranlassen, ihrem Land den Rücken zu kehren. Daran können wir im Sinne Tunesiens kein Interesse haben“, so Volker Kauder, Fraktionschef der Union. „Neue Flüchtlingswellen würden das Land, das eine Demokratie aufbaut, destabilisieren.“
Eine Demokratie baut sich nicht von alleine: Tatkräftige Hände aus den eigenen Reihen bewirken dabei mehr als jede Entwicklungshilfe, als jeder Sozialtransfer und erst recht als jeder Flüchtling. Die Tunesier müssen jetzt anpacken, statt zu fliehen.
