Ein 194. Staat namens Palästina?

Wie eine riesige Party

Sie halten einen grinsenden Mahmoud Abbas auf Pappschildern in die Luft, skandieren „Yasser Arafat“ und schwenken ihre Flaggen. Auf dem Arafat-Platz in Ramallah herrscht Volksfeststimmung. Eltern haben ihren Kindern die Kufiya um den Kopf gebunden, Mütter tragen ihre Babys durch die Menge und der Hexenkessel vor der Bühne brodelt von ausgelassenen jungen Männern.

Zwei Stunden vor der Rede von Mahmoud Abbas in New York wird in Ramallah schon einmal kräftig gefeiert. Tagsüber mögen in Qalandia, Bil’in und anderswo wieder Steine und Tränengasgranaten geflogen sein, in der Hauptstadt der Autonomiegebiete wirkt die abendliche Demonstration für einen palästinensischen Staat eher wie eine riesige Party.

Autokorsos durchs Westjordanland

Als Abbas 11.000 Kilometer entfernt ans Rednerpult tritt, hält die wogende Menge für einige Zeit still und immer wieder brandet schriller Jubel auf, wenn Abbas seinem Volk wieder aus der Seele gesprochen hat. Später ziehen Autokorsos durch die Städte im Westjordanland, als hätte die palästinensische Fußball-Nationalmannschaft einen Sieg gegen Brasilien errungen. Dabei wurde gerade einmal der Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gestellt.

Im Alleingang

Für viele ist der Friedensprozess im Nahen Osten, der in diesem Jahr wieder richtig in Gang kommen sollte, nur noch eine Farce. Die Palästinenser versuchen nun  ohne eine Einigung mit Israel, ihr Gebiet in den Grenzen von 1967 als 194. Staat von den Vereinten Nationen anerkennen zu lassen. Dieser Staat soll damit neben Gaza auch Ostjerusalem einschließen. Dazu gehört auch die Jerusalemer Altstadt mit Felsendom und Klagemauer, heilige Stätten, die Juden und Muslime gleichermaßen für sich beanspruchen.

Ob der Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates den Nahen Osten einem dauerhaften Frieden näherbringt ist zweifelhaft. Ohne eine vorherige Einigung mit Israel sei das nicht möglich, hatten vor allem Netanyahu und Obama betont.

Die USA kündigen Veto an

Lange hatten die USA und andere Staaten versucht, Abbas von seinem Weg vor die UN abzubringen. Obama hat geredet, verhandelt, diskutiert und letztendlich das Veto der USA angekündigt, an dem der Antrag auf Vollmitgliedschaft scheitern würde. Israelische Siedler protestierten im Westjordanland gegen eine einseitige Staatsgründung der Palästinenser. Häufiger als sonst kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Siedlern und Soldaten und Palästinensern.

Ein symbolischer Schritt in die Zwickmühle

Dass sich Abbas alleine auf den Weg gemacht hat, das palästinensische Gebiet als Staat anerkennen zu lassen, ist in erster Linie ein symbolischer Schritt, der für alle beteiligten eine Zwickmühle bedeutet. Von ihrer lautstarken Veto-Drohung können die USA kaum zurücktreten. Damit machen sie sich bei allen arabischen Staaten noch unbeliebter und verlieren gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt, hatte Präsident Obama doch noch vor einem Jahr von einem palästinensischen Staat als dem Ziel der Konfliktlösung im Nahen Osten gesprochen. Allerdings nur nach erfolgreicher Einigung mit Israel, sagt er heute.

Israel lehnt die Staatsgründung rigoros ab

Falls mindestens neun Staaten der 15 Mitglieder des UN Sicherheitsrates für einen Staat Palästina stimmen, könnte nur noch ein Veto eines der ständigen Mitgliedsstaaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) die Anerkennung Palästinas vor den UN verhindern. Israel lehnt die Staatsgründung rigoros ab. Und manövriert sich damit immer mehr ins politische Abseits – nicht nur im Nahen Osten selbst, sondern auch in der westlichen Welt.

Hoffnung auf UN-Sitz

Abbas' Rede vor der UN und die Kundgebungen in Ramallah und anderen Städten im Westjordanland sind nun eineinhalb Woche her. Es ist wieder Ruhe eingekehrt in dem Gebiet, das der Staat Palästina werden will. Nur auf dem Al Manara-Platz erinnern noch vereinzelte Palästinaflaggen und ein überdimensionaler, blaugestrichener Holzstuhl an das Spektakel. Er symbolisiert die Hoffnung auf einen UN-Sitz. Wann die Entscheidung über den palästinensischen Antrag fällt, ist noch unklar.