Die Reichen bitte zur Kasse
Als hätte Angela Merkel nicht schon genug Probleme. Die Kanzlerin erntet mit dem vorgestellten Sparpaket der Bundesregierung Kritik von allen Seiten. Gegner werfen Merkel vor, dass die geplanten Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro, die den sozialen Bereich überdurchschnittlich hart treffen, den sozialen Frieden in Deutschland gefährden. Sie fordern, dass auch die Spitzenverdiener mehr abgeben. Besonders ärgerlich für die Kanzlerin: auch Parteikollegen rebellieren offen.
Aktuell ist es wieder so weit: Vertreter aus vielen Gesellschaftsbereichen fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Reichensteuer“, „Neidsteuer“, „Spitzensteuer“ – alles Begriffe, die konkret eines bedeuten: diejenigen mit einem hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Schließlich, so der Tenor, müssen die, die mehr verdienen, sich in der Solidargemeinschaft auch finanziell stärker engagieren, als die, die im Monat mit weniger auskommen müssen.
Arm gegen Reich ist in Deutschland schon lange ein Thema. Wenn jemand über den Unterschied zwischen der Unter- und Oberschicht spricht, dann wird unweigerlich die Scheren-Metapher benutzt, um deutlich zu machen, dass eben jene auseinandergeht. In der Diskussion, die schnell in populistische Auseinandersetzungen abgleitet, geht es dann auch gar nicht mehr darum, dass es Menschen in der Bundesrepublik im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern noch verhältnismäßig gut geht.
Grönemeyer und Westernhagen wollen mehr abgeben
Neu an der Debatte ist allerdings, dass sich nun auch Leute einschalten, von denen man es nicht unbedingt erwartet hätte. Das ist nicht nur sehr erfreulich, sondern zeigt auch, dass im Nachhall der Wirtschafts- und Finanzkrise in manchen Teilen der Gesellschaft offenbar ein Umdenken stattgefunden hat. In einem jüngst erschienen Spiegel-Interview fordern die deutschen Musikgrößen Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen mehr Gerechtigkeit. „Wenn man Gemeinschaft möchte, müssen diejenigen, die leichter viel Geld verdienen, auch leichter mehr Geld abgeben“, so Grönemeyer. Sein Kollege Müller-Westernhagen stimmt dem zu: „Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes die Spitzenverdiener angesichts der Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen, ist nachvollziehbar und gerecht."
„Fair teilen statt sozial spalten“
Diese Meinung vertritt auch der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) in der Evangelischen Kirche. In einem Protest appelliert er an die Bundesregierung, statt Sozialeinsparungen dem grundgesetzlichen Auftrag „Eigentum verpflichtet“ nachzukommen. Ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie der Einführung einer Vermögens- und Finanzaktionssteuer seien zukünftige Herausforderungen nicht zu bewältigen. Die Sparbeschlüsse gefährdeten den sozialen Frieden und das gesellschaftliche Solidaritätsprinzip, denn „wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man viel fordern“ (Lukas 12, 48). Zukunftsfähige Politik müsse sich an dem Leitgedanken „Fair teilen statt sozial spalten“ ausrichten.
Top-Manager plädieren für höhere Spitzensteuer
Auch Sozialverbände und Gewerkschaften sowie die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei fordern eine stärkere Belastung der „oberen Zehntausend.“ Forciert wird dies durch eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Capgemini: In Deutschland leben nach den USA und Japan weltweit die meisten Millionäre. Problematisch für Angela Merkel ist dies nicht zwangsläufig. Schwierig hingegen wird es, wenn – wie in den vergangenen Tagen geschehen – laut einer Umfrage des Manager Magazins 54% der Top-Manager bereit wären, eine Reichensteuer zu zahlen. Ob es Sinn macht, bereits einmal versteuertes Geld, wieder zu versteuern ist, kann man diskutieren. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 50 Prozent, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel vor kurzem in einem Artikel des Handelsblatts gefordert hat, wäre eine sinnvolle Alternative.
Offnene Kritik aus den eigenen Reihen
Eine offene Flanke hat Merkel allerdings auch in ihrer eigenen Partei. Nicht nur der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Kurt Lauk, fordert eine gerechtere Verteilung der Lasten, auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert die Bundesregierung. „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte Lammert der Rheinischen Post.
Wird die Bundespräsidentenwahl das Ende von Schwarz-Gelb?
Eine große Unbekannte gibt es in der gegenwärtigen Debatte noch: Sollte Angela Merkels Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, am Mittwoch nicht ins Schloss Bellevue einziehen, prophezeien Kommentatoren das Ende der Regierung. Bei den gegenwärtigen Umfrageergebnissen dürfte die SPD im nächsten Kabinett auf jeden Fall vertreten sein. Marius Müller-Westernhagen und Herbert Grönemeyer dürften sich freuen: beide sind bekennende Sozialdemokraten. Und eine höhere Belastung der Besserverdienenden käme dann mit Sicherheit - in welcher Form auch immer.
1 Kommentar wurden bereits abgegeben
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1.schrieb am 01.02.2011 16:31
"In der Diskussion, die schnell in populistische Auseinandersetzungen abgleitet, geht es dann auch gar nicht mehr darum, dass es Menschen in der Bundesrepublik im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern noch verhältnismäßig gut geht."
Das ist, mit Verlaub, auch nicht relevant.
Wie bereits in meinem Kommentar zu www.idealisten.net/beitrag/article/keine-angst-keine-angst.html ausgeführt, wächst unsere Wirtschaft nur noch dann, wenn der Staat sich verschuldet. Begonnen hat das in den 70er Jahren, als das Währungssystem nach dem Bretton-Woods Abkommen, mit einer Gold-Bindung des US-Dollar, aufgegeben wurde, weil die USA neues Geld für den Vietnamkrieg benötigten. Seither war es möglich über Verschuldung die Geldmenge zu erhöhen, was dann schließlich auch Deutschland aus der Stagflation gezogen hat. Siehe dazu www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29184/1.html.
Der Staat pumpt das geliehene Geld in die Wirtschaft, die daraufhin wächst, und sollte eigentlich mit den steigenden Steuereinnahmen die Schulden wieder zurückzahlen, also die Geldmenge wieder verringern.
Nur hat das seit den 70er Jahren leider noch nie funktioniert. Stattdessen ist die Staatsverschuldung permanent gestiegen. Die erhöhte Geldmenge ist in der Wirtschaft hängengeblieben und hat für enorme private Vermögen gesorgt, die nach Rendite suchen, und deshalb dem Staat wieder Geld leihen.
Auf diese Weise haben wir seit der Einführung des Euro jährlich 9% Inflation. Das haben wir nur nicht gemerkt, weil die offizielle Statistik lediglich die Teuerung angibt. Teuerung ist nicht dasselbe wie Inflation. Inflation ist das "Aufblähen" der Geldmenge. Teuerung ist das Steigen der Preise eines definierten Warenkorbs. Der enthält Artikel des täglichen Bedarfs. Die erhöhte Geldmenge ging aber hauptsächlich in Finanzprodukte (Aktien, Staatsanleihen), und die sind nicht Bestandteil des Warenkorbs.
Die großen Vermögen sind letztlich die Ursachen für die Blasenbildungen in der Wirtschaft, wie z.B. die DotCom-Blase Ende der Neunziger oder die Immobilienblase in den USA, die die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat, und auch die aktuelle Blase beim Goldpreis. Sie sind damit nicht nur ein Problem des sozialen Zusammenhalts einer Gesellschaft, sondern auch die Ursache für Wirtschaftskrisen und die aktuellen Schuldenkrisen der Staaten.
Deswegen ist es nicht nur fair, sondern sogar geboten, die maßlose Vermögensbildung zu bekämpfen. Auf welche Weise das aber sinnvoll geschehen kann, steht auf einem anderen Blatt.