Die Krux mit dem Kreuz im NSU-Prozess

Seit dem 6. Mai findet im Oberlandesgericht München der sogenannte NSU-Prozess statt. Mehrere Personen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stehen, sind wegen Mittäterschaft in 10 Mordfällen angeklagt. Die Opfer waren vorwiegend Türken. Ihre Angehörigen, die Anwälte sowie ein Prozessbeobachter des türkischen Parlaments fordern nun, das Kreuz, das im Münchner Gerichtssaal hängt, zu entfernen. Ein Kommentar von Tobias Bergner.

 

Man hätte die Uhr danach stellen können, man hätte sein Haus darauf verwetten können: Die Kreuz-Frage würde nicht lange auf sich warten lassen. Nicht in diesem Prozess und nicht mit diesen Beteiligten. Die Behauptung des türkischen Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei „CHP“, Mahmut Tanal, religiöse Symbole hätten in einem Rechtsstaat nichts zu suchen, beschäftigt mehr als die grausamen Taten, um die es im NSU-Prozess geht. Tanal fordert das sofortige Verschwinden des Kreuzes mit der Begründung, es sei eine „Bedrohung für Nichtchristen“. 

Die rechtliche Seite

Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 in seinem Grundsatzurteil zu Kruzifixen in Gerichtssälen festgestellt, dass der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht eines Prozessbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen kann. Anerkannt ist also, dass Beteiligte des Rechtsstreits das Abhängen oder Verhüllen des Kreuzes fordern dürfen, was dann wiederum im Einzelfall geprüft wird. Mahmut Tanal als Delegierter einer Beobachtermission des türkischen Parlaments kann dergleichen also nicht geltend machen, er ist kein Prozessbeteiligter.

Ein Nebenkläger des NSU-Prozesses erklärte jedoch am 13. Mai über seinen Anwalt Adnan Menderes Erdal, er habe einen Anspruch darauf, „nicht vom deutschen Staat [...] dem Einfluss einer Religion – auch in Gestalt eines Symbols – ausgesetzt zu werden.“

Der Antrag ist infrage zu stellen

Doch das ist infrage zu stellen. Weder beeinflusst das Kreuz die Rechtsfindung des Gerichts oder die Religionsausübungsfreiheit Beteiligter, noch bewirkt es staatliche Missionierung. Das bloße Vorhandensein des Kreuzes verlangt von den Beteiligten weder eine eigene Identifizierung mit darin verkörperten Ideen noch ein aktives Verhalten. Es ist zumindest nicht auf den ersten Blick erkennbar, inwiefern das aufgehängte Kreuz das Grundrecht aus Art. 4 GG verletzt.

Die ständige Ausstattung des Gerichtssaals mit Kreuzen erweckt hier nicht den Eindruck weiter gehender Bedeutung, zumal das Kreuz im Gerichtssaal des OLG München weder auf dem Richtertisch steht noch über ihm an der Wand angebracht ist, sondern in einer ganz anderen Raumhälfte hängt.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Erwähnenswert ist auch ein Urteil des EuGH vom März 2011, in dem geurteilt wurde, dass Kreuze in italienischen Klassenzimmern keinen Grundrechteverstoß darstellen. Das Gericht akzeptierte die Begründung der italienischen Regierung, das Kreuz sei in dem katholisch geprägten Land ein „volkstümliches Symbol“. Was könnte anderes gelten im katholisch geprägten Bayern?

Das Kreuz als Zeichen von Kultur und Tradition

Tanals Forderung ist polemisch. Unser Rechtsstaat wurzelt in einer christlich geprägten Kultur. Er kann nicht einfach seine Herkunft leugnen. Niemand in Deutschland möchte muslimischen Frauen das Kopftuch verbieten. Natürlich nicht, werden Atheisten und Muslimen sagen, das Kopftuch sei nicht nur Ausdruck der Religiosität, sondern auch der kulturellen Verwurzelung und Tradition.

Diese Argumentation kann man ebenso auf das Kreuz anwenden. Es muss nicht zwangsläufig für voll überzeugte Christen stehen. Es ist in unserer Kultur im Laufe der Jahrhunderte zu einem universalen Zeichen einer bestimmten (christlichen) Wertehaltung geworden, die sich im Grundgesetz und in der Schuldfindung des Strafprozesses niedergeschlagen hat. Das Kreuz steht für Toleranz und Nächstenliebe. Im Grunde genommen müsste es also noch mehr sein. Denn wer hier mit dem Kreuz über uns gerichtet hat, das war Gott als er seinen Sohn für unsere Sünden sterben ließ.

Menschen sind nicht die höchsten Richter

Auch wenn dem Antrag des Nebenklägers stattgegeben und es abgehängt wird – ein Wissen bleibt allen Christen: Dieses Kreuz, das daran erinnert, dass Menschen nicht die höchsten Richter sind, hat unsere Gesetze mit geformt. Und diese werden über Schuld und Strafe im NSU-Prozess entscheiden. Gott sei Dank.

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