Der Geist ist aus der Flasche
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren (...)“ Eindeutige Worte von Gesine Lötzsch, der Vorsitzenden der Linkspartei: Gefährliche Worte. Und doch ist es zu begrüßen, dass endlich nach außen dringt, was sich in den letzten Jahren als „demokratischer Sozialismus“ verkleidet hat.
Sahra Wagenknecht, die Galionsfigur der „Kommunistischen Plattform“ innerhalb der Linkspartei, ist für ihre Partei eine Medaille mit zwei Seiten. Einerseits sehen viele Realos in der jungen Thüringerin eine Betonstalinistin, die dem Ziel der Partei schadet, in der Bundesrepublik als demokratische Linkspartei anerkannt zu werden. Andererseits eignet sich Wagenknecht aus Sicht von Parteiführung und Realos jedoch perfekt, um die gesamte kommunistische Erblast der Partei wie ein Schwamm aufzusaugen. Die „Kommunistische Plattform“ lässt sich so bequem als kleine parteiinterne Strömung in einer ansonsten auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei darstellen.
Die Linke als demokratische Partei? Der Schein trügt
Ein trügerischer Schein - der dennoch erfolgreich ist. Denn die Linke hat sich mittlerweile auch im Westen Deutschlands fest etabliert. Abgesehen von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist sie in allen Landtagen Deutschlands vertreten - und auch in letzteren beiden droht in diesem Jahr ihr Landtagseinzug. Darüber hinaus ist die Linkspartei an den Regierungen von Berlin und Brandenburg beteiligt, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen toleriert sie eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Zwar gelten die westdeutschen Landesverbände als deutlich radikaler als ihre ostdeutschen Schwesterverbände, als „Sektierer und Spinner“ (Sigmar Gabriel). Die Linke hätte jedoch kaum Einzug in die westdeutschen Landtage erhalten, hätte sie sich im Wahlkampf als sonderlich kämpferisch und offen kommunistisch dargestellt. Vielmehr ist ihre Verankerung in den Parlamenten dem Umstand zu verdanken, dass ihre Wähler der Partei zutrauen, auf dem Boden der Verfassung angekommen zu sein. Nicht zuletzt, weil die SPD die Linkspartei salonfähig gemacht hat, in dem sie sie wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen zum würdigen Partner adelte.
Die Büchse der Pandora ist offen
Die jüngsten Äußerungen von Parteichefin Lötzsch dürften zeigen, dass dem nicht so ist. Daran ändern auch ihre darauf folgenden Distanzierungen vom Kommunismus nichts. Zumal der Geist längst aus der Flasche ist. Plötzlich wittern auch Parteifreunde wie die NRW-Linkspartei ihre Chance. Deren Vorsitzender Hubertus Zdebel erdreistete sich zu der Aussage, der Kommunismus sei „die Vision von Frieden und Gerechtigkeit“. Für den Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, „besonders zynisch - gerade gegenüber den Millionen Opfern des Kommunismus“. CSU-Generalsekretär Dobrindt bläst ins selbe Horn: „Es ist ein politischer Skandal erster Güte, die menschenverachtende Zwangsideologie des Kommunismus als Parteiziel der Linkspartei zu reklamieren“. Die Christsozialen haben unterdessen auch ein Verbot der Linkspartei in Erwägung gezogen.
Auch in der SPD ist man über die extremistischen Äußerungen aus der Linken-Führung empört.“Ich fass mir an den Kopf“, sagte Fraktionschef Steinmeier gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Lötzsch wolle zurück zum Kommunismus. „Dorthin, wo wir Unfreiheit und Misswirtschaft 70 Jahre regieren sahen“. Für die Sozialdemokraten ist das Thema besonders heikel, weil sie in drei Ländern mit oder mithilfe der Linkspartei regiert. In Berlin und Brandenburg entschied sich die SPD sogar für ein Bündnis mit der Linkspartei, obwohl andere Koalitionen möglich gewesen wären. Welche Schlüsse aus den jüngsten Äußerungen hinsichtlich einer erneuten Zusammenarbeit gezogen werden, ist noch offen. Parteichef Gabriel schloss eine rot-rote Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl 2013 jedoch bereits aus.
SPD schließt Rot-Rot für 2013 aus
Bleibt zu erwarten, ob auch die Wähler der Linkspartei resignieren, was die Wahl einer neokommunistischen Partei betrifft, die sich in weiten Teilen aus ehemaligen SED-Mitgliedern und Stasi-Mitarbeitern rekrutiert und einer Ideologie nachtrauert, die von Moskau bis Havanna, von Pjöngjang bis Ostberlin für mehr als 100 Millionen Todesopfer verantwortlich ist. Die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr werden darüber Aufschluss geben.
8 Kommentare wurden bereits abgegeben
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8.schrieb am 03.02.2011 10:07
Wie bereits gesagt: Ich rede nicht der Linkspartei das Wort, auch nicht dem Kommunismus, sondern der fairen Debatte.
Zur Debatte-Debatte:
Ich gebe zu, mein zweiter Kommentar war etwas over-the-top. Ich hatte aber den Eindruck, dass ich beim ersten Mal nicht richtig verstanden wurde und habe deswegen versucht, überdeutlich zu werden.
Es geschieht in der öffentlichen politischen Debatte regelmäßig, dass unfair argumentiert wird. Eine Strategie ist, den politischen Gegner anzuschwärzen, damit seine Argumente nicht mehr ernstgenommen zu werden brauchen. Genau das habe ich beim Lesen des Artikels empfunden.
Zur Kommunismus-Debatte (@Dossier):
Deine DKP-Zitate betreffen ebenfalls lediglich den Weg zum Kommunismus, nicht das Ziel, den Kommunismus selbst. Sie eignen sich daher nicht, die Thesen des Artikels über die Linkspartei zu rechtfertigen, denn da ging es ja um viele mögliche Wege zum Kommunismus. Der Umstand, dass die DKP den gewaltsamen Weg gehen will, belegt eben nicht, dass es der einzig mögliche ist. LukasLanges These, dass das Ziel "Kommunismus" nur einen, den DKP-Weg vorschreibt, und es deswegen nicht gerechtfertigt ist, über andere Wege nachzudenken, widerspricht sich selbst und funktioniert nur, solange man unter Kommunismus sowohl den Weg als auch das Ziel versteht - eben ein argumentum ambiguum.
Was den Kommunismus selbst angeht, so bin ich überzeugt, dass das Ziel nicht erreichbar ist, und es deswegen Zeitverschwendung ist, darüber nachzudenken, wie man es denn erreichen könnte.
Im Übrigen verfolgt das Christentum ebenfalls eine Umgestaltung des Menschen, allerdings auf einem Weg, der inzwischen wissenschaftlich an Hand der kognitiven Psychologie bestätigt worden ist.
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7.schrieb am 02.02.2011 15:49
Mann Mann Mann, das Thema wird aber aufgesogen, man könnte denken hier im Forum tagen Christ-Sozialisten… ;-) :-)
Zuerst habe ich mich gefragt, was verstehen eigentlich die Kommunisten selber unter Kommunismus und vor allem – wie kommen wir hin? Also mal die Deutsche Kommunistische Partei fragen, die müssen das ja wissen.
Wortlaut Vorsitzende der DKP: „Kommunismus ist nicht etwas, was durch Reformen und Gesetzgebung im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung beschlossen wird, sondern kann nur, wie es im Programm der DKP steht, durch die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.“
Und dazu nochmal die Sturmabteilung der Linken, die Antifaschistische Linke: „und wenn es Gesetze gibt, die es uns daran hindert, legitimen Protest zu verdeutlichen, dann stimmen diese Gesetze nicht, dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten.“
Und jetzt nochmal theoretisch:
Was den Kommunismus in jeglicher Form für mich zu einer absoluten und extremen Ideologie macht ist die Grundvoraussetzung der Schaffung eines besseren Menschens.
Der Kommunismus baut darauf, dass er ein „anderes Menschengeschlecht erzieht“. Das alte, schlechte wird ausgesondert und zu einem neuen, besseren Menschen gemacht.
Wo führt das hin? Zu dem, was wir überall auf der Welt gesehen haben – Vernichtungs- und Erziehungslager und halt die Mauer. Und was ist typischer für absolutistische Regierungen:
1. Wenn sich Menschen nicht ändern wollen, „dürfen sie dem größeren Ziel nicht im Wege stehen“. Eine freie Wahl innerhalb des Systems gibt es nicht.
2. Und denkt ihr wirklich, die SED WOLLTE die Mauer bauen? Nein sie MUSSTE! Die Facharbeiter und Intelligenz verließ das Land, sie flüchtete. Das hat die SED gesehen und musste irgendwie die Leute im Land behalten. Sie hat ihr eigenes Volk eingesperrt.
Also liebe Kommunismusromantiker, eine konkrete Frage: wie soll in einem „neuen Kommunismus“ mit den Menschen umgegangen werden, die den Kommunismus NICHT annehmen wollen? Wie wollt ihr um die Erziehungslager und um die Flucht aus dem Land drum herum kommen?
Das ist nicht wie im Glauben – und da solltest du, Denkmal, mal reflektieren: der Glaube ist eine Entscheidung in Freiheit. Entweder ich glaube, dass Jesus Christus für meine Sünden gestorben ist oder halt nicht. Was ich nach außen tue ist nochmal was anderes – aber der Sprung in den Glauben kann ich nur innerlich tun.
Beim Kommunismus MÜSSEN alle mitmachen. Ein neues Menschengeschlecht – das alte überkommen. Was aber, wenn ich nicht zwangs-erzogen werden möchte? Was, wenn ich mich ganz wohl so fühle?
Und zu guter Letzt, um den Polemik-Faktor hier zu bedienen. Wir sind auf dem Linken Auge blind. @Denkmal @1.J4,8.18 (in Zukunft: Zahlenkombi): was würdet ihr sagen, wenn Volker Kauder mit Rassenideologen kuschelt und dann sagt: „Also der Nationalsozialismus, das ist eine ganz dufte Sache, bloß in der Umsetzung, tja… nein, aber das war gar kein Nationalsozialismus, der Hitler hat bloß das Bild gestört. Mal ab von dem: sind doch tolle Ideen, oder?“ Und was denkt ihr, wenn der Innenminister auf einem Podium mit rechten Terroristen sitzt (nehmen wir mal Hess oder Röhm) und diese Terroristen dann auch noch dazu aufrufen, „die bürgerliche Ordnung zu überkommen“?
Schaut euch mal den Beitrag an, es sind alles Originalausschnitte vom Rosa-Luxemburg Kongress
@Denkmal: nimm mal bitte die pseudoreligiöse Note raus, das hat doch nix mit dem Glauben zu tun. Du argumentierst „Die Organisation der Kirche und jeder Mensch als Sünder hat so viel falsch gemacht, da dürfen wir nicht gut nicht mehr gut und schlecht nicht mehr schlecht nennen.“ Und dann fällt dir noch die zwei Brüder ein, die sich Splitter und Balken… Zum Glück behält die Bibel auch die gegenteiligen Stellen parat. Die Frage der politischen Präferenz hat allerdings nichts religiöses an sich, also Finger weg.
@1.J4,8.18 (in Zukunft: Zahlenkombi): ein Artikel muss nicht immer ausgewogen sein. Die FAZ und die taz berichten beide nicht ausgewogen. Ist das schlimm? Nein, solange es keiner behauptet. Also keine falschen Krokodilstränen. Vor allem, wenn man selbst keine drastischen Worte scheut – der Vorwurf, Lukas würde Rufmord versuchen, ist ja nicht gerade höflich.
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6.schrieb am 02.02.2011 15:24
@1.j4,8.18: Lukas Meinung hier mit entsprechenden Bibelstellen als gefährlich darzustellen finde ich genauso falsch. Oder hast du Lukas 6,42 nicht gelesen? Ich persönlich halte es in einer politischen Debatte jedenfalls nicht für zielführend, sich mit Bibelsprüchen zu bashen.
@Lukas: Die sogenannte SED-Nachfolgeorganisation hat trotz aller Verbrechen auch einen Wandel durchgemacht. Und das sollte man doch anerkennen, bei anderen Dingen tun wir das auch, zum Beispiel bei der katholischen Kirche (und das ist nicht mal eine Nachfolgeorganisation). Die Linke besteht auch nicht aus dem ehemaligen SED-Kader, sondern AUCH daraus, aber eben auch aus vielen anderen Leuten, vor allem auch im Westen. Und wie gesagt ist die momentane Parteispitze auch nicht repräsentativ für die Partei. Nur leider scheint es den Linken an kompetenten Personen zu fehlen, und das seit Jahrzehnten. Die Probleme, die sie ansprechen, sind vorhanden und die Kritik von ihnen teile ich wie gesagt; auch wenn ich ihnen die Lösung nicht zutraue.
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5.schrieb am 17.01.2011 09:17
"Wenn du aus deiner Mitte fortschaffst das Joch, das Fingerausstrecken und böses Reden" (Jesaja 58,9)
@LukasLange:
Der Artikel und auch Deine Reaktion auf die Kommentare sind beides nach wie vor nichts anderes als eine ad-hominem-Attacke. Sie zielt auf die Diskreditierung des Gegners, damit man sich mit dessen Thesen nicht auseinandersetzen muss. Und das ist, wie Jesaja bezeugt, kein christliches Verhalten.
Keiner bestreitet die genannten Verbrechen. Solche Verbrechen werden aber immer dann begangen, wenn Menschen glauben im Dienste der Guten Sache zu sein. Das gab's auch in der christlichen Szene, s. Inquisition, Kreuzzüge, 30-jähriger Krieg, und die Hexenverfolgung des Dominikaners Heinrich Kramer (der Hexenhammer) fällt auch in diese Kategorie. Deine ad-hominem Attacke trägt dieselben Züge. Dass Du dabei Heinrich Kramers Methoden anwendest, habe ich bereits in meinem ersten Kommentar ausgeführt. Als wäre Kommunist zu sein ein crimen exceptum, weshalb Kommunisten keine faire Debatte verdienten. Und folgt man der Logik Jesu in Matthäus 5,21-22, so machst Du Dich genauso des Mordes schuldig, wie die Kommunisten.
"Deshalb bist du nicht zu entschuldigen, Mensch, jeder, der da richtet; denn worin du den anderen richtest, verdammst du dich selbst; denn du, der du richtest, tust dasselbe." (Römer 2,1)(s. a. Matthäus 7,1-6)
Die Bibel warnt uns hier eindringlich vor religiösem Chauvinismus.
Ich rede hier nicht der Linkspartei das Wort, sondern der fairen Debatte. Wie ich in meinem Artikel "Die Epistemologie der Bibel" ausgeführt habe, soll unsere Liebe der Beweis für die Wahrheit sein. Und die schließt ad-hominem Attacken aus.
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4.schrieb am 14.01.2011 22:25
So, so: "audiatur et altera pars" - Nun, die Gegenseite wurde angehört, sie wird im Artikel ausreichend zitiert, um daraus gewisse Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn die Parteivorsitzende der umbenannten SED (und das ist die Linkspartei, es handelt sich um dasselbe Rechtssubjekt) ohne jegliche Distanzierung von den weltweiten Verbrechen des Kommunismus "auf den Weg zum Kommunismus" machen will, an einer gleichnamigen Diskussionsrunde teilnimmt und unmissverständliche Äußerungen macht, ist es kein Akt der Verleumdung, dies ernst zu nehmen. Derartige Äußerungen sind auch nicht mehr mit "demokratischer Sozialismus" schönzureden (vergleichbare Floskeln pflegte auch das SED-Regime zu benutzen), sie sind eine Kampfansage an die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die von den Vorrednern so sorgfältig beachtete Trennung von kommunistischer Theorie und kommunistischer Praxis ist dieselbe Einstellung, welche das Erstarken kommunistischer Regime in der Geschichte immer und immer wieder ermöglicht hat: Man tut so, als hätten Praxis und Theorie nichts miteinander zu tun und um den "wahren" Kommunismus zu erreichen, müsste man es nur noch einmal "richtig" probieren. Die Folgen sind bekannt.
Stalin 30-40 Millionen, Mao 70-80 Millionen, Pol Pot und die Kim-Dynastie je 1-2 Millionen, dazu kommen Osteuropa, die DDR, Kuba, Vietnam, und, und, und: Was ich damit sagen will: Schon oft wurde die kommunistische Theorie in die Praxis umgesetzt oder es versucht und ausnahmslos jedes Mal endete dies in Massakern und Massenvernichtungen. Die Brutalität des Kommunismus in seiner Praxis ist keine Ausartung der Ideologie, sondern unverweigerlich mit ihr verbunden und anders nicht realisierbar. Und nun will es die Linke wieder versuchen, um diesmal garantiert alles richtig zu machen? Nein, danke. Will sich Gesine Lötzsch der Geschichte ungeachtet erneut auf den Weg in den Kommunismus machen, kann man dies nicht einfach so stehen lassen. Man würde der NPD ja auch nicht erlauben, von den Wegen in den Faschismus zu philosophieren und den nationalsozialistischen Staatsterror als "Vision von Frieden und Gerechtigkeit" zu verklären. Dies wäre aber de facto dasselbe.
Kein Wort in meinem Artikel, welches der Linkspartei direkt attestiert, hier wieder Gulags zu eröffnen. Ich werfe der Partei aber vor, mit dem Feuer zu spielen, geschichtsvergessen zu agieren und gewaltsame Ausartungen in einem möglichen Realsozialismus X.0 zumindest billigend in Kauf zu nehmen - sonst würde man sich nicht derart radikal und undistanziert äußern.
