Europaweiter Zerfall der Christdemokratie

Der Fall Österreich

Bis weit in die 80er Jahre hinein erzielte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bei Wahlen stets mehr als 40 Prozent, zweimal sogar die absolute Mehrheit im österreichischen Nationalrat. Als sie ihre christlichen und konservativen Wurzeln allerdings zu sehr vernachlässigte, rutschte sie in der Wählergunst ab. Davon profitierte die rechtspopulistische FPÖ, die bis dato immer nur knapp über fünf Prozent gelegen hatte. 1990 erreichten die Rechten plötzlich 16 Prozent, die Volkspartei nur noch 32. Und 2008 überholten die Rechten schließlich mit insgesamt 28 Prozent die ÖVP sogar um zwei Prozentpunkte.

Die ÖVP ist eine mit der deutschen CDU nahezu identische Partei im alpinen Nachbarland. Die Wurzeln beider liegen in der Bindung von konservativen, liberalen und christlich-sozialen Kräften. Beide Parteien galten lange Zeit als Vertreter der klassischen Christdemokratie. An Gemeinsamkeiten mangelt wahrlich nicht. Und bald könnten sie noch mehr miteinander teilen, nämlich einen massiven politischen Bedeutungsverlust und Legitimationsprobleme – zugunsten von Parteien rechts der Christdemokratie.

Zersplitterung rechts von der CDU

Davon ist die CDU in Deutschland noch weit entfernt. Das erklärt auch, warum sich die Führungsebene der Union nicht besonders um den Zerfall ihrer christlich-konservativen Identität zu kümmern scheint. Warum denn auch? Rechts von der CDU braut sich keine ernsthafte Gefahr für die Partei zusammen. Das rechtskonservative,  nicht extremistische Spektrum ist vielmehr heillos zersplittert: „Pro Deutschland“, „Die Konservativen“, „Die Republikaner“, „Deutsche Partei“, „Deutsche Soziale Union“. Dutzende Splitterparteien befinden sich rechts der CDU. Bereit für einen Zusammenschluss ist im Grunde keine von ihnen.

Zählt man die christlich-konservativen Splitterparteien dazu, die ebenfalls vom Identitätsverlust der Union profitieren könnten, wird es noch unübersichtlicher: Die „Partei Bibeltreuer Christen“, die „AUF-Partei“ und die „Deutsche Zentrumspartei“ - um nur drei zu nennen, die christlicher ausgerichtet sind als die CDU.

Alarmierende Beispiele

Doch trotz noch fehlender Konkurrenz hat die CDU eigentlich keinen Grund, sich zurückzulehnen. Das zeigt die europäische Nachbarschaft nur zu gut. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der „Christen Democratisch Appèl“ – die holländische CDU – die Hälfte seines Stimmenanteils verloren. Stimmten 2006 noch 26 Prozent der Niederländer für die Christdemokraten, sind es 2010 nur noch 13 Prozent. Nutznießer dieser Entwicklung? Die rechtsliberale VVD, die sich von 14 Prozent auf 20 Prozent verbesserte, und die rechtspopulistische PVV des Islamkritikers Geert Wilders, die ihren Stimmenanteil von 2006 fast verdreifachte und nun auf knapp 16 Prozent kommt.

Im Nachbarland Belgien ein ähnliches Spiel. Dort hat die Christdemokratie schon seit längerer Zeit ihre christlichen und konservativen Inhalte vernachlässigt. In den 90er Jahren wagte es die „Christen Democratisch en Vlaams“ sogar, den belgischen König vorübergehend zu entmachten, um Abtreibungen gegen dessen Willen legalisieren zu können. Das verlorene Vertrauen bei den Konservativen fängt in Belgien daher der rechtspopulistische „Vlaams Belang“ auf.

Weite Teile Europas erleben „Rechtsruck“

Man kann sich schon fast denken, was in Dänemark der Fall ist: Dort hat die rechtskonservative „Dansk Folketparti“ die klassischen Konservativen seit mehr als einem Jahrzehnt sogar überholt! Auch in der Schweiz spielen die „Christliche Volkspartei“ und die „Evangelische Volkspartei“ keine große Rolle, viel einflussreicher ist dagegen die nationalkonservative „Schweizer Volkspartei“. Und in Norwegen erreichte die rechtspopulistische „FrP“  im letzten Jahr soviel Stimmen wie Christdemokraten und Konservative zusammen.

Wir erleben also in vielen europäischen Ländern ein ähnliches Phänomen: Die Christdemokratie wandert nach links und verabschiedet sich von traditionell christlichen und nationalkonservativen Inhalten. Die enttäuschten Wähler werden anschließend von rechtspopulistischen Parteien „aufgefangen“.

Festhalten an konservativen Werten zahlt sich aus

In einigen Ländern Europas ist dies aber nicht der Fall. Zum Beispiel in Spanien, wo die konservative „PP“ keine Aufweichung in Richtung Mitte vorgenommen hat. Noch immer vertritt sie klassisch konservative Positionen: Sie tritt beherzt für Marktwirtschaft, gegen Abtreibung und für eine ausgeprägte nationale Identität ein. In Polen und Portugal haben die Konservativen ebenfalls keine größeren Schwierigkeiten, denn noch immer stehen sie zu ihren traditionellen Werten. Auch in Zukunft brauchen die Konservativen dieser Länder keine Angst zu haben vor rechtspopulistischer Konkurrenz.

„Modernisierte“ CDU birgt Gefahren

Für die CDU gilt das nicht. Gerade unter Angela Merkel (aber nicht ausschließlich unter ihr) hat die Partei einen unvergleichlichen „Modernisierungsprozess“ eingeleitet. Dieser Modernisierung sind insbesondere christliche und konservative Werte wie der Lebensschutz zum Opfer gefallen. Ein Grund, warum immer mehr Mitglieder und Wähler der Partei den Rücken kehren. Seitdem Merkel den CDU-Vorsitz übernommen hat, haben satte 100.000 Mitglieder die Partei verlassen. Und erreichte die Union früher sogar in Oppositionszeiten stets mehr als 40 Prozent, muss sie sich nun mit Ergebnissen zwischen 30 und 35 Prozent zufrieden geben. Für eine Volkspartei kann das kein befriedigendes Ergebnis sein, zumal es gerade ihre konservativen Stammwähler sind, die bei Wahlen zuhause bleiben. Zwei Millionen Katholiken verweigerten der CDU bei den letzten Bundestagswahlen die Gefolgschaft. Wähler, die ihr Kreuzchen ansonsten immer bei der Union gemacht hatten.

Ihr Fortbestehen als Volkspartei hat die Union momentan nur dem Umstand zu verdanken, dass diese Wähler den Wahlurnen fern bleiben – und nicht eine Konkurrenzpartei rechts der CDU wählen. Sollte sich eine derartige Partei allerdings – wie fast überall im europäischen Ausland – irgendwann einmal gründen, müssten sich die „Christdemokraten“ warm anziehen.

Hier kannst Du das Grundsatzprogramm der CDU sowie dessen Kurzfassung herunterladen.