Der Elefant im Porzellanladen
Es ist bereits die zweite Massenveranstaltung des türkischen Regierungschefs Erdogan auf deutschem Boden: Bei einem Auftritt in Düsseldorf vor rund zehntausend Zuschauern präsentierte er sich wie schon vor drei Jahren als eigentlicher Landesvater der Türken in Deutschland. Mit seinen provozierenden Forderungen zerschlägt Erdogan viel Porzellan jahrzehntelanger Integrationsbemühungen. Die Bundesregierung muss reagieren.
Es war eine Inszenierung, wie sie nicht einmal die US-Präsidenten Kennedy und Reagan bei ihren berühmten Auftritten auf deutschem Boden widerfahren haben: Bereits Wochen zuvor wurde Erdogans Auftritt auf riesigen Werbetransparenten in ganz Nordrhein-Westfalen beworben. 10.000 Türken waren in den Düsseldorfer ISS Dome gekommen, um den Worten ihres Regierungschefs zu lauschen. „Ihres“ Regierungschefs? Es scheint so. Anders lässt sich weder der tosende Applaus des Publikums noch die Brandrede Erdogans deuten, die nicht nur einen Affront gegen alle Integrationsanstrengungen der letzten Jahre darstellt, sondern auch empfindlich die Souveränität Deutschlands angreift.
„Die Ansichten der türkischen Behörden beachten“
So forderte der türkische Ministerpräsident unter anderem, dass „die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ bei allen Integrationsfragen in Deutschland „beachtet“ werden und die deutschen Behörden die „Kooperation“ mit der türkischen Regierung suchen sollen. Ferner müsse das Erlernen der türkischen Sprache gegenüber der deutschen immer an erster Stelle stehen, damit die Türken „auch als Staatsbürger andere Länder Muttersprache und Kultur“ beibehalten. Erdogan sicherte den in Deutschland lebenden Türken den Schutz des „großen Staates“ Türkei zu und verglich die Lage der Türken in Deutschland mit denen der kürzlich evakuierten Türken in Libyen. Er warnte vor Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.
„Erst die Muttersprache, dann die Zweitsprache“
Von Bedeutung dürfte auch sein Vorschlag sein, deutschen Staatsbürgern mit türkischer Abstammung im Herkunftsland die gleichen Rechte wie einem türkischen Staatsbürger zuzugestehen, vom Wahlrecht abgesehen - einen „Doppelpass light“, wie „Die Welt“ titelt.
Gleichzeitig rückte Erdogan seine Forderungen in einen Zusammenhang mit den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen: „Die Erwartung der türkischen Bevölkerung ist, dass Deutschland wie schon unter früheren CDU-Regierungen innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt“, so Erdogan.
In Berlin reagiert man wenig selbstbewusst
Die ersten Reaktionen aus Berlin sind größtenteils kritisch, beziehen sich allerdings nur auf das Erlernen der deutschen Sprache. Kanzlerin Merkel ließ kleinlaut über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, das Deutschlernen müsse der Bedeutung des Türkischen „zumindest gleichgestellt“ werden. Außenminister Westerwelle bezeichnete die deutsche Sprache als „Schlüssel zur Integration“. Führende Politiker wie die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer und die grüne Bundestagsfraktionschefin Renate Künast äußerten sich in ähnlicher Weise. Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) pflichtete Erdogan sogar bezüglich der Staatsbürgerschaftsforderungen bei.
Dobrindt: Integrationsbemühungen um Jahre zurückgeworfen
Kritischer äußerte sich lediglich die CSU: Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein ausländischer Staatschef nach Deutschland komme und die Gelegenheit wahrnehme, um seine Landsleute „aufzuwiegeln“, erklärte Generalsekretär Dobrindt. Zudem lasse man sich von „Herrn Erdogan nicht mit Libyen“ vergleichen, der türkische Botschafter solle daher einbestellt werden. „Mit seinen Äußerungen zur Integration hat Erdogan die Integrationsbemühungen um Jahre zurückgeworfen“. CSU-Landesgruppenchef Friedrich beschuldigte den türkischen Regierungschef zudem, die Türken in Deutschland „als Interessenvertreter“ zu missbrauchen. Wenn Menschen, die nach Deutschland kämen, in drei Jahren so wenig dazulernten wie der türkische Ministerpräsident seit seiner Rede vor drei Jahren in Köln, dann müsse Integration tatsächlich scheitern, so Friedrich. Erdogan hatte damals für Empörung gesorgt, als er Assimiliation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ deklarierte.
Ein diplomatischer Skandal
Angesichts seiner Rhetorik ist die Frage nicht unberechtigt, ob Erdogan sich noch der Tatsache bewusst ist, dass er als ausländischer Staatsgast in Deutschland auftritt. Mit seinen Äußerungen vereinnahmt er die vier Millionen Türken in Deutschland als fünfte Kolonne Ankaras, gibt das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht der Lächerlichkeit preis und instrumentalisiert die türkische Gemeinde zur politischen Einflussnahme Ankaras in die deutsche Innnenpolitik. Noch dazu degradiert er die Bundesrepublik wenig verdeckt als Befehlsempfänger der türkischen Regierung und überschreitet damit bewusst die Grenzen der traditionellen binationalen Diplomatie. Ein türkischer EU-Beitritt ist der mögliche Ausgang langwieriger und komplizierter politischer Verhandlungen, dem noch viele Steine im Weg liegen - und keine „Erwartung“, mit der man Deutschland im Befehlston konfrontiert.
Erdogans Aussagen eine Provokation
Nicht nur Inhalt, sondern auch Tonfall von Erdogans Aussagen sind eine Provokation, die sich die Bundesregierung nicht gefallen lassen darf. Erdogans Vorstöße sind keine Vorschläge, die man befürworten oder ablehnen kann, sie markieren einen Bruch innerhalb der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. Dass Erdogan dabei – einem Popstar gleich – von zehntausenden Deutschtürken bejubelt wird, ist bedenklich.
