Das sinkende, schwarz-gelbe Schiff

Der Schock steht der Bundeskanzlerin ins Gesicht geschrieben – wie versteinert sitzt sie in einer Reihe neben CSU-Chef Horst Seehofer und Kandidat Wulff. Für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, votieren 499 Wahlmänner und –frauen.  Auf Luc Jochimsen von den Linken entfallen 126 Stimmen. Doch der Albtraum geht weiter. Was Merkel da schon ahnt, aber noch nicht weiß: die Wahl von Christian Wulff wird kein leichtes Spiel. Mehr als neun Stunden wird sich der Abstimmungsmarathon an diesem 30. Juni hinziehen.

Eine Stunde Pause, dann wird noch einmal abgestimmt. Um 17.05 Uhr betritt Lammert erneut den Plenarsaal - so still ist es selten im deutschen Parlament.  Wulff kommt im zweiten Anlauf auf 615 Stimmen. Immer noch acht Stimmen weniger als er braucht. Dennoch legt er zu, während Gauck nun auf 490 und Jochimsen auf 123 Stimmen zurückfallen.

dpa schneller als Lammert

Sprachlosigkeit, Ratlosigkeit – bei manchen Vertretern der Regierung ist gar Ohnmacht zu erkennen. Erst um 21:15 Uhr kommt dann die offizielle Erlösung, von der die dpa Minuten zuvor schon über die Ticker berichtet hat: Wulff erhält 625 Stimmen, Gauck 494. Die Linke, deren Kandidatin Jochimsen im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten war, enthält sich fast einstimmig.

Nun hat Wulff also das bekommen, was er schon viel früher hätte haben sollen – nämlich eine absolute Mehrheit. Obgleich im dritten Wahlgang auch die einfache Mehrheit gereicht hätte, ist dieses Ergebnis für Angela Merkel Regierungskoalition ein Debakel.

Blamage für die Regierungsparteien

Die Geschehnisse in Berlin haben erhebliche Folgen für die Bundespolitik. Die drei Wahlgänge haben gezeigt, dass Merkel, Seehofer und Westerwelle ihre Partei nicht im Griff haben. Dies wird alleine dadurch deutlich, dass mehr als 44 Wahlmänner und –frauen im ersten Wahlgang nicht für Christian Wulff gestimmt haben. Natürlich war zu erwarten, und in manchen Fällen auch klar, dass Joachim Gauck Stimmen aus dem gegnerischen Lager für sich gewinnen konnte. Womit aber nicht zu rechnen war, ist die Tatsache, dass es die Opposition auch im zweiten Wahlgang schaffen würde, die Regierung zu blamieren.

Obgleich Guido Westerwelle zwischen den Wahlgängen darauf hingewiesen hat, dass die Liberalen geschlossen für Wulff stimmen würden, darf dies erheblich bezweifelt werden. Gauck hat mit seinem Freiheits-Gedanken sehr vielen FDP-Mitgliedern imponiert und sich damit schon einige Stimmen vor dem Wahltag sichern können. Da ist es sehr wahrscheinlich, dass es nicht bei der Handvoll Abweichler geblieben ist, die sich im Vorfeld öffentlich für Gauck ausgesprochen haben. Doch macht Westerwelles Strategie, die Schuld auf die beiden anderen Regierungsparteien CDU und CSU zu schieben, aus seiner Sicht durchaus Sinn. Jüngste Umfragen sehen die Freien Demokraten bundesweit bei 4 Prozent und damit wären sie im nächsten Bundestag nicht vertreten. Da gebietet es sich alleine schon aus Existenzgründen, den Eindruck zu vermitteln, man hätte seinen Laden im Griff.

SPD und Grüne punkten, Linke als Buhmann

Wenn sich der aufgewirbelte Staub in den kommenden Tagen ein wenig gelegt hat, wird es in den Parteizentralen an die Analysen gehen. Bei SPD und Grünen dürfte die Bilanz recht schnell und eindeutig ausfallen: alles richtig gemacht. Die Linkspartei hingegen wird sich fragen lassen müssen, ob sich gefallen lassen will, erneut als Buhmann dargestellt zu werden. Wenn eins am Wahltag deutlich geworden ist, dann sicherlich, dass die Linke und SPD/Grüne immer noch nicht zueinander gefunden haben. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, gab zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er – in Anwesenheit des Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Schulz – den beiden anderen Oppositionsparteien vorwarf, dass sie sich im Vorfeld der Wahl nicht mit der Linkspartei haben abstimmen wollten.

Besonders schwierig wird die Analyse bei den Regierungsparteien ausfallen. Zum einen muss Guido Westerwelle dafür sorgen, dass seine Partei wieder bei den Wählern punktet. Die Pläne seines Generalsekretärs, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, ist da ein erster Schritt. Die FDP muss jetzt um jeden Wähler kämpfen.

Schwierige Zukunft der Bundesregierung

Angela Merkel und Horst Seehofer hingegen haben ein ganz anderes Problem. Auch wenn sie diesen 30. Juni am liebsten sofort vergessen (machen) würden, steht der Union eine sehr ernste Debatte ins Haus. Auch wenn sie in den aktuellen Wahlumfragen verliert– was nach der Regierungsübernahme einer Partei schon fast eine normale Entwicklung  ist – weiß Angela Merkel nicht, wer sie da heute im Bundestag im Stich gelassen hat. Waren es Freunde von Roland Koch, der vor wenigen Wochen seinen Rücktritt aus der Politik erklärte? Waren es Gegner von Christian Wulff, die sich lieber einen anderen Kandidaten gewünscht hätten oder mit der Art und Weise der Nominierung unzufrieden waren? Oder waren es schlicht Gauck-Sympathisanten?

Auf jeden Fall bedarf es keines weiteren Beweises mehr, dass diese Bundesregierung ein sinkendes Schiff ist. Wer bei einer so komfortablen Mehrheit drei Wahlgänge braucht, um den eigenen Kandidaten durchzusetzen, und daneben noch an so vielen anderen politischen Fronten zu kämpfen hat, wird sich ernsthaft Gedanken über die Zukunft der Koalition machen müssen. Die wirklichen Reformen stehen dieser Regierung nämlich erst noch ins Haus. Und die Steuer- und Gesundheitsreform sind nur einige von den schwarz-gelben Prestigeobjekten. Viel hängt davon ab, wie die Koalitionäre mit dem heutigen Signal umgehen werden. Ein "Weiter so" darf, kann und wird es auch nicht geben. Sonst geht das schwarz-gelbe Schiff sehr bald unter.