Das Grüne Gewissen der Gesellschaft

Im vergangenen Herbst waren viele Augen auf Stuttgart gerichtet: Anhand einiger zu fällender Bäume würde, so schien es, im Frühjahr 2011 das Schicksal der baden-württembergischen CDU, und damit auch das Fortbestehen der Bundesregierung auf die Probe gestellt werde. Unterstützt von guten Umfragewerten (bei 24% Gleichstand mit der SPD) sorgten die Grünen für viel Unruhe in den Parteizentralen von CDU und SPD.

Woher rührt der Hype?

Die Grünen haben es in den letzten Jahren geschafft, sich von der Rolle „Randständiger“ in einen Regierungskoalitionspartner, und darüber hinaus in eine machtpolitische Größe zu wandeln. Sie stehen dabei immer noch für das Anti-Establishment, was derzeit besonders salonfähig zu sein scheint: Die Grünen haben den besseren Gesellschaftsentwurf. Fairer, Gleicher, Ökologischer- einfach besser.

Dieser Schein rückt alle anderen, die die „grünen Positionen“ nicht teilen, schnell in ein Licht, das sie rückwärtsgewandt oder engstirnig wirken lässt. Die Grünen surfen, vermeintlich stylish, auf einer grünen Zeitgeist-Welle. Doch woher rührt der Auftrieb?

"Grüne Politik" = "Gute Politik"?

Dass „grüne Politik“ für „gute Politik“ steht ist ein PR-Erfolg der Grünen, mitunter bedingt durch Ihre mediale Repräsentanz. Nun ist deren Popularitätsblase jedoch geplatzt: Die Umfragewerte sinken, und nicht zuletzt die Wahl in Hamburg demonstriert die Wirklichkeit einer stark verklärten Partei anschaulich. Mittlerweile ist Tenor, dass der Zuspruch, welchen man genoss, nicht inhaltlich geleisteter Überzeugungsarbeit zu schulden ist, sondern sich durch das Misstrauens und vor allem die Enttäuschung vieler Wähler gegenüber den Regierungsparteien nährte. Somit stellt dieser Zuspruch lediglich eine „geliehene Macht“ (Karl-Rudolf Korte) dar, die nicht sehr belastbar ist. In dieses Bild passt, dass die Grünen selten sagen, wofür sie programmatisch eigentlich stehen. Bei S21 z.B. versprechen sie weder den Ausstieg, noch reden sie gern über die Ausstiegskosten. Darüber hinaus lassen sie die Wähler im Unklaren, was der Anspruch einer Partei, die Politik für alle machen möchte, impliziert.

Gratwanderung Wählerklientel

Gleichzeitig mühen sich die Grünen mit ihrer Politik vermehrt um alle in der Mittelschicht, die „grün denken, grün essen, grün leben“, so Künast Anfang 2010. Und gerade bei Themen wie „Gentechnologie“, Stammzellenforschung, PID etc., vertreten die Grünen sehr konservative Positionen. Gleichzeitig aber fordert man „Soziale Gerechtigkeit“ und will die „starken Schultern“ genau dieser Schicht durch eine Vermögenssteuer schröpfen. Und doch haben die Grünen bezüglich ihrer Eigenschaften weiterhin einen festen Platz in der Meinung der Bevölkerung: Sie sind gegen Atomenergie bzw. setzen sich für den Ausbau alternativer Energien ein, engagieren sich für mehr Umweltschutz und für den Verbraucherschutz, und mühen sich, das soziale Netz zu stärken. Doch die wohlgemeinten grünen Meinungen kollidieren oft mit der Realpolitik: Sie verhinderten in Hamburg den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerk nicht und stimmten unter Rot/Grün für S21. Das wirft Fragen nach der Dialektik ihres Scheins und Seins auf. Den Mangel schlüssiger Konzepte, vor allem wirtschaftspolitischer, kreiden Experten den Grünen immer wieder an.

Von Substanz und Fassade

„Dagegenpartei“ – so nannte Mappus die Grünen. Und die CSU schaltete dazu gleich ein freches, illustres Video. Diese Selbstverständnis des „opponieren“ fällt auch bei einem Blick auf die Nachwuchsorganisation, die „Grüne Jugend“ auf, deren Äußerungen mehr auf randständige Revoluzzer hinweisen, als auf eine gestaltende Politik für die Mittelschicht. Der BuVo der „Grünen Jugend“ engagiert sich emsig dafür, dass die Institution „Ehe“ durch einen „Familienvertrag“ ersetzt wird; damit soll u.a. der Begriff der „Familie“ auch auf z.B. polygame (sic!) Lebensgemeinschaften ausgeweitet werden. Und im selben Atemzug sprach man sich dafür aus, dass auch Inzest straffrei sein sollte und Geschwister „die sich lieben“ entsprechende Verträge abschließen sollen dürfen (Würzburg 2007). Diese wie auch die Aussagen des Grünen Bundesvorsitzenden Özdemir, die christlich-abendländische Kultur „existiere nicht“, lassen sich nicht in einen Kontext einordnen, in dem die Grünen Politik für das ganze Volk, für die ganze Wirtschaft, für alle Lebenszusammenhänge machen wollen.

Alternatives Image ist zur Frace geworden

Das alternative Image ist mittlerweile zur Farce geworden, und man schielt wie jede andere Partei schlichtweg auf die Regierungsmacht. Den Anspruch, „irgendwie anders, alternativ“ zu sein, bezeichnet Jutta Ditfurth in ihrem aktuellen Buch gleich als Täuschung. Sie kritisiert, dass das Klientel der Grün-Wähler sich mit der Lebensumwelt arrangiert habe. Die Ideologie, so Ditfurth, wurde dem Opportunismus geopfert: „Es geht heute bei grüner Umweltpolitik nur noch um das eigene Essen, Ökoklamotten, getrennte Müllsammlung, kein Pestizid im eigenen Vorgarten.“ Von allen Parteien, die ihren Wählern etwas vormachen gebe es keine Partei, die eine „so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität“ habe.

Mögen die Wahlen beginnen.