Sieg für die Freiheit im Netz?
Befürworter erhoffen sich einen besseren Schutz vor Piraterie und Urheberrechtsverletzungen, Gegner sehen in „ACTA“ einen Frontalangriff auf die Freiheit im Internet. Das internationale Urheberschutz-Abkommen ist in den vergangenen Jahren von 37 Staaten verhandelt worden, Ende Januar haben es die EU-Kommission und 22 Länder unterzeichnet. Doch nun steht ACTA vor dem Aus. Der EU-Handelsausschuss hat den Vertrag abgelehnt. Jetzt muss das EU-Parlament entscheiden.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Freiheit klaut“, brüllen die Demonstranten. Sie tragen die mittlerweile berühmt-berüchtigten Guy-Fawkes-Masken, dazu Schilder mit der Aufschrift „STOP ACTA“ oder „Für eine freie digitale Gesellschaft“. Mehrere zehntausend Menschen in über 20 Ländern und 277 Städten sind im Rahmen globaler Aktionstage auf die Straße gegangen, um gegen das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen, „ACTA“, zu demonstrieren. Nun stehen die Aktivisten kurz vor einem großen Triumph: Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ist so gut wie gescheitert. Der EU-Handelsausschuss hat den Vertrag abgelehnt. Dies gilt als wegweisendes Signal für die entscheidende Abstimmung im Europaparlament am 4. Juli.
Was ist ACTA eigentlich?
Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, zu Deutsch: Anti-Fälschungsabkommen) soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht weltweit vereinheitlichen. Es soll geistiges Eigentum wie Patente oder Marken wirksamer schützen. Denn: Europäische Unternehmen erleiden pro Jahr Verluste im Wert von rund acht Milliarden Euro durch Produktfälschungen. ACTA will den geschädigten Rechteinhabern den Rücken stärken. Denn ein Staat, der ACTA unterzeichnet, verpflichtet sich, Regeln gegen Raubkopierer und Markenpiraten zu erlassen. Das schließt den Schutz von Urheberrechten im Internet ein.
Gesundheitsrisiken durch gefälschte Produkte
Und hier liegt der Knackpunkt. Problematisch ist in diesem Fall besonders, dass die Verbreitung von Inhalten im Web nur lückenhaft kontrolliert werden kann. Lieder, Filme, Bücher oder Zeitungsartikel sind leicht zu kopieren und werden auf Tauschbörsen und ähnlichen Seiten teilweise illegal und meistens kostenlos angeboten. Wie sollen da die Rechteinhaber mit ihren Werken noch Geld verdienen können? Die Befürworter warnen aber nicht nur vor dem erheblichen Schaden für die Wirtschaft. Sie weisen auch darauf hin, dass gefälschte Produkte wie Medikamente, Spielzeug oder Elektronik gesundheitliche Risiken für Verbraucher birgen können.
Warum ist ACTA so umstritten?
Warum ist ein Abkommen, dass sich gegen den Diebstahl geistigen Eigentums richtet so umstritten? Kritiker, wie die Piratenpartei oder Anonymous, befürchten, dass durch die Bestimmungen das freie Internet in Gefahr gerät. Das Internet-Kapitel sei so vage formuliert sei, dass es viele Interpretationen mit potenziell unerwünschten Folgen ermögliche. ACTA-Gegner befürchten, dass Provider und Internet-Firmen gezwungen sein könnten, der Unterhaltungslobby weiter als bisher bei Maßnahmen gegen Filesharer entgegenzukommen. Damit mache ACTA Netzanbieter zu Handlangern der Industrie, die Web-User ausspähen und Urheberrechtsverletzung an die Strafverfolgungsbehörden melden.
Die Gegner fordern freien Zugang zu Wissen, Daten und Informationen
Die Demonstranten befürchten also einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte. Ursprünglich forderte der Vertrag tatsächlich die Sperrung des Internetzugangs überführter Täter. Auch wenn solche Passagen mittlerweile gestrichen sind, bleibt die Skepsis der Kritiker erhalten. Des Weiteren werfen die vorwiegend jungen Anti-ACTA-Aktivisten den Rechteinhabern vor, sie wollten ein veraltetes System festigen. ACTA sei der Versuch der Unternehmen, den Status Quo des Urheberrechts zu bewahren, obwohl geistige Güter im Internet heute grundsätzlich anders verbreitet werden können. Ein vollkommen freier Zugang zu Wissen, Daten und Informationen dürfe auch durch das geistige Eigentum anderer nicht beschnitten werden. Das heutige Urheberrecht passe daher nicht mehr in dieses moderne Digital-Zeitalter. ACTA kriminalisiere Verhaltensweisen, die in einer vernetzten Welt völlig normal seien, so ihre Meinung.
Tatsächlich ist der Umgang mit Urheberrechten im Internet problematisch: Wer beispielsweise bei YouTube ein Video hochlädt, bei dem im Hintergrund ein bekannter Popsong läuft, begeht bereits einen klaren Verstoß.
Wie geht es mit ACTA weiter?
Die heftigen Proteste zeigen Wirkung. Deutschland hat die Umsetzung des Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Auch andere Länder haben die Ratifizierung ausgesetzt. Die Mitglieder des EU-Handelsausschusses stimmten mit 19 zu 12 Stimmen dafür, dem Europäischen Parlament eine Ablehnung zu empfehlen. Experten rechnen deshalb mit dem Aus des Abkommens.
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