Besuch aus Guantánamo
„Wir werden keine Terroristen ins Land holen“ stellt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) klar. Eine „intensive Prüfung“ habe ergeben, dass keinerlei Gefahr ausgehe von den beiden Guantánamo-Häftlingen, welche Deutschland bald aufnehmen wird. Doch die Biographien der angeblich unschuldigen und ungefährlichen Häftlinge sprechen eine deutlich andere Sprache: Stellt die Bundesregierung etwa die Beziehungen zu den USA über die Sicherheit des deutschen Volkes?
Regierung, Opposition und Menschenrechtsgruppen sind sich einig: Mahmud Salim-al Ali (35) und Ayman al-Shurufa (34) sollen nach Deutschland kommen. Der Syrer und der Palästinenser sind ehemalige Häftlinge des US-amerikanischen Strafgefangenenlagers Guantánamo. Für die Amerikaner gelten die beiden als ungefährlich und unschuldig. Doch in den USA selbst will man sie trotzdem nicht haben. Warum auch? Verbündete wie Deutschland scheinen sich geradezu darum zu reißen, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen – im Sinne der transatlantischen Beziehungen. Den Weihrauch eines „humanitären“ Barmherzigkeitsaktes will man sich nicht entgehen lassen. „Ich bin nicht nur Bundesinnenminister. Ich bin auch Mensch und Christ“ erklärt Minister Maizière wortwörtlich vor der Presse. Er wolle den Gefangenen „neue Lebenschancen“ eröffnen und sie wieder ins Leben integrieren.
Die Häftlinge werden geradezu majestätisch empfangen
Und wenn man schon gerade in humanitärer Sache unterwegs ist – warum nimmt man nicht gleich Frau und Sohn des Syrers mit auf? Ebenfalls dabei im deutschen Wohlfühlpaket: Eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis – die natürlich nach Ablauf verlängert werden kann: Der Asylrechtsexperte Tim W. Kliebe hält langfristig sogar eine unbefristete Niederlassungserlaubnis für möglich, nach acht Jahren könnten die Ex-Häftlinge sogar die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Dazu kommt ab dem ersten Tag der Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV, Wohnung und Krankenversicherung, ein kostenloser Integrationskurs und psychotherapeutische Maßnahmen. Und damit es den beiden in Deutschland nicht langweilig wird, sind auch visumfreie Reisen im Schengen-Raum im Gutschein inbegriffen.
Für Otto Normalbürger mag es paradox wirken: Bei Rentnern und Niedrigverdienern wird der Gürtel von Schwarz-Gelb in unvergleichlicher Weise enger geschnallt, gerade im Hinblick auf die nach oben unbegrenzten Krankenkassenzusatzbeträge. Und dann dieser majestätische Empfang für Mahmud und Ayman aus Guantánamo?
Doch die Rundumfürsorge gegenüber den Gästen aus Guantánamo ist im Grunde noch das kleinste Problem, wirft man einen Blick auf die Biographien der beiden. Denn ganz so friedliebend, unschuldig und ungefährlich wirken Mahmud und Ayman dann doch nicht:
Häftling al-Shurufa diente unter Hamas und al-Qaida
Ayman al-Shurufa, der erste Häftling, ist ein 34-jähriger Palästinenser und ehemaliger Hamas-„Aktivist“: Die Hamas wird von der Europäischen Union als „Terrororganisation“ eingestuft, ihre Charta beinhaltet die Vernichtung und Vertreibung des jüdischen Volkes aus Israel. Unzählige Raketenangriffe und Selbstmordanschläge gehen auf das Konto der radikal-islamischen Terrororganisation. 2001 ließ sich al-Shurufa für den „Heiligen Krieg“ anwerben und reiste nach Afghanistan. Dort ließ er sich in einem Al-Qaida-Terrorcamp terroristisch ausbilden, bevor er von amerikanischen Streitkräften festgesetzt und nach Guantánamo gebracht wurde. Auch der Syrer Mahmud Salim al-Ali, der zweite Häftling, ließ sich für den Dschihad anwerben und wurde 2001 in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet.
Die Häftlinge sind nur juristisch betrachtet „unschuldig“
Als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: Ungefährlich? Unschuldig? „Gegen die zwei Häftlinge liegt strafrechtlich weder in den USA noch in Deutschland oder den Herkunftsländern etwas vor.“ beschwichtigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hauptinitiator der Gefangenenaufnahme. Streng genommen liegt er damit auch richtig: Strafrechtlich betrachtet haben die beiden Häftlinge tatsächlich noch kein Verbrechen begangen. Schließlich haben sie (noch) keinen Terroranschlag verübt und der bloße Besuch in einem Terrorcamp ist fragwürdigerweise nicht strafbar. Hätten sie sich schon in Form eines Selbstmordattentates straffällig gemacht, könnten die beiden ja auch gar nicht in Guantánamo gelandet sein.
Dass die beiden Guantánamo-Häftlinge keinen Terroranschlag verübt haben, liegt nicht an ihrer „Ungefährlichkeit“, sondern an amerikanischen Streitkräften, die sie rechtzeitig davon abhielten. Der Begriff der Unschuld ist juristisch gesehen richtig, bezogen auf Ideologie und Gefährlichkeit der Gefangenen aber geradezu zynisch.
Was mag den Bundesinnenminister und die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, wo die Häftlinge unterkommen werden, also bewogen haben? Wie um alles in der Welt können sie ein Interesse daran haben, dass zwei nachweislich gefährliche und islamistisch-orientierte Ex-Terroristen nach Deutschland kommen?
Überwiegen transatlantische Beziehungen die Sicherheit in Deutschland?
Der Minister begründet seine Entscheidung mit dem Paragrafen 22 des Aufenthaltsgesetzes: Demnach kann das Bundesinnenministerium einen Ausländer aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“ aufnehmen, außerdem „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Laut Angaben des Innenministeriums will die Bundesregierung die Amerikaner dabei unterstützen, Guantánamo zu schließen. In diesem Sinne wohl auch die Aufnahme der beiden Häftlinge – als Antwort auf die Bitten der Obama-Regierung.
Erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland
Die transatlantischen Beziehungen sind wichtig. Aber ist es der kleine Balsam für die amerikanische Seele wert, Männer mit terroristischem Hintergrund nach Deutschland zu holen? Die Biographien von Mahmud und Ayman sprechen eine deutliche Sprache: Die beiden stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung dar. Die Bundesregierung scheint die Gefahrenprävention eindeutig den Beziehungen zu den USA unterzuordnen. Damit setzt sie eine falsche und womöglich fatale Priorität.
