Achtung, die Finnen kommen!

Doch während sich deutsche Zeitungen panisch einen skandinavischen Hitler zusammendichten („Der ,wahre Finne´schreckt ganz Europa auf“ in der „Welt“; „Europas Brandstifter“ im „Spiegel“) sehen die übrigen Parteien in Finnland die Sache sehr gelassen: Jutta Urpilainen, Chefin der Sozialdemokraten, kann sich eine Zusammenarbeit ebenso vorstellen wie die Sammlungspartei. Der grüne Kandidat Heikki Hiilamo hält die Wahren Finnen für „erfrischend“ und die scheidende Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi findet Soini und seine Truppe „so schlimm nun wirklich nicht“.

Die „Wahren Finnen“ – christlich-geprägte Konservative

Warum auch? Hinter den Wahren Finnen stecken nicht die militanten Neonazis, die man vor Augen hat, wenn man die im wahrsten Sinne des Wortes hetzerischen Artikel der deutschen Medienlandschaft liest. Nicht Parolen wie „Polen-Invasion stoppen“ (NPD) zieren die Plakate der Partei, sondern "Ehrlichkeit, harte Arbeit, Freundschaft". Parteichef Soini ist gläubiger Katholik, spricht sich für ein Verbot von Abtreibungen und gegen die Homo-Ehe aus und präsentierte sich im Wahlkampf als Gegner einer europäischen Transferunion. Für deutsche Journalisten besonders schmerzhaft: Auch nach Fukushima sind Soinis „Wahre Finnen“ gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie.

All diese im Wahlkampf und auch zuvor von der Partei vermittelten Inhalte sind Themen, die noch vor wenigen Jahren bzw. Jahrzehnten sinnbildlich für herkömmliche Konservative waren. Ein positives Verhältnis zur Nationalstaatlichkeit und zur christlich-abendländischen Werteordnung sind nicht engstirnig, wie die „Welt“ es den Wahren Finnen bescheinigt, sondern typisch konservativ - sollte man meinen.

„Konservativ“ ist immer noch an die Christdemokratie gekoppelt

Doch die Selbstverständlichkeit, mit der die Begrifflichkeit des „Konservativen“ in Europa mit der klassischen Christdemokratie gleichgesetzt wird, hat in den letzten Jahren zu einer reichhaltigen Bedeutungsinflation geführt. Die Abwendung der christdemokratischen Parteien vom ideologischen Konservatismus wurde seitens der Politikwissenschaft nicht damit beantwortet, den Begriff „konservativ“ von diesen Parteien losgelöst zu betrachten. Vielmehr vereinnahmen Parteien wie CDU/CSU oder die österreichische ÖVP das Etikett weiterhin für sich, obwohl sie eine in Teilen zweifelsohne nicht - oder sogar antikonservative Politik betreiben.

Als Beispiele seien hier nur die Unterstützung christdemokratischer Parteien in ganz Europa für liberale Abtreibungsregelungen und die Aufweichung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber Brüssel genannt. Der Begriff „konservativ“ definiert sich also im allgemeinen Verständnis nicht über das tatsächliche konservative Weltbild selbst, sondern über Parteien, die sich von dieser Ideologie längst abgewandt haben.

So verwundert es wenig, dass Werte, die noch vor zwanzig Jahren als „konservativ“ galten, weil auch die Christdemokratie noch für sie einstand, heutzutage in die rechte Ecke gestellt werden - weil sie von Parteien formuliert werden, die rechts der Christdemokratie stehen, was aufgrund des dramatischen Linkstrends der Christdemokraten wiederum nicht allzu schwer ist.

„Rechtspopulismus“: Brandmarkung konservativen Gedankenguts

Hier kommt der „Rechtspopulismus“ ins Spiel. Der unpräzise und auch durch die Politikwissenschaft nicht näher definierte Begriff fasst im medialen Gebrauch alles zusammen, was sich in diesem immer größer werdenden Vakuum rechts der klassischen Christdemokratie befindet. Die bürgerlich-konservativen Wahren Finnen, die nationalkonservativen Freiheitlichen aus Österreich, die islamkritische PVV von Geert Wilders in den Niederlanden oder die ungarische Volkspartei Fidesz: Alles, was auch nur im Ansatz jene einst christdemokratisch besetzten Inhalte vertritt, wird durch die Medien als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt. Eine Wortschöpfung, die bewusst eine Konnotation mit tatsächlichem Rechtsextremismus hervorrufen will, um eine immer stärker werdende politische Kraft rechts der Christdemokratie zu verunglimpfen, ja fast zu kriminalisieren.

Angst vor Werten?

Dieser publizistischen Agitation liegt in erster Linie Angst zugrunde. Angst, dass die Werte, die man der Christdemokratie so erfolgreich ausgetrieben hat, künftig wieder eine größere Rolle spielen werden. Angst, das der heilen linken Welt samt Großmoscheen, Regenbogenfamilien und europäischem Zentralstaat doch noch ein Strich durch die Rechnung gemacht wird. Im Falle der „Wahren Finnen“ ist diese Furcht sogar konkret begründet: Die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der Partei könnte die Zustimmung Finnlands zum Rettungsschirm für Portugal ins Wanken bringen: Hierfür ist eine Einstimmigkeit der 27 EU-Länder vonnöten, die zumindest die Wahlkampfversprechen der finnischen Rechtskonservativen unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Das Ammenmärchen vom „Rechtspopulismus“

Viele Völker Europas haben diese manipulative Berichterstattung durchschaut und die vermeintlichen „Rechtspopulisten“ mit 15-30 Prozent in ihre Parlamente entsandt. In einigen Ländern, etwa Dänemark und die Niederlande, sind die Regierungen sogar direkt auf ihre „Tolerierung“ angewiesen. Von faschistischen Machtergreifungen in Amsterdam und Kopenhagen hat man seitdem nichts gehört. Nur in der Bundesrepublik schenkt man jedoch bisher brav dem Märchen vom bösen Wolf Glauben und wählt lieber die Grünen.